AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel: "Koalition der Willigen" ist Hirngespinst
Stuttgart (ots)
AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die sog. "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von bis zu 1500 Kindern von den griechischen Inseln als deutsches Hirngespinst kritisiert. "Wir maßen uns mal wieder eine europäische Führungsrolle an, diesmal eine moralische, die wir längst nicht haben. Wenn es laut Annegret Kramp-Karrenbauer bestenfalls Anzeichen dafür gibt, dass sich höchstens Frankreich an einer solchen Koalition beteiligt, erkauft sich die Bundesregierung ein gutes Gefühl auf Kosten des Steuerzahlers, der für jedes dieser Kinder mindestens 6.000 Euro monatlich aufbringen muss", ärgert sich Gögel. Hinzu kommt, dass sich die Kinder kaum allein auf den langen beschwerlichen Weg an die griechisch-türkische Grenze machen, um dann in die EU zu gelangen. Damit sind die Weichen für ein neues 2015 gestellt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit den Worten "Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf" bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufzunehmen.
Selbst der Berliner Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte im offenen Streit mit CSU-Chef Markus Söder erklärt, dass Zuwanderung vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre so ausgesteuert werden müsse, "dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben". "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge", soll Brinkhaus laut Focus geschrien haben. "Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen". Aus dieser Spaltung der Fraktion lässt sich messerscharf auf die Spaltung des Landes schließen, so Gögel. Noch gar nicht berücksichtigt ist dabei der Zusammenhang zwischen der Schulpflicht der Kinder und dem Corona-Problem, das wir uns mit ihnen einhandeln können: Das Lahrer Max-Planck-Gymnasium ist bereits geschlossen. "Die Berliner Koalition verwechselt Humanismus mit Aktionismus", ärgert sich Gögel. "Aufgabe eines souveränen Staates ist, seine nationalen Interessen auch mit Machtmitteln zu verteidigen. Hohe finanzielle Lasten, erschütterte Sicherheitsbedürfnisse und Gefühle von Kontrollverlust sind ein zu hoher Preis, der der Bevölkerung zugemutet werden soll. Die Erpressung durch einen Staat darf nicht von Erfolg gekrönt werden!"
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