Nordrhein-Westfalen: Nur eine Kommunalwahl, aber doch ein Zeichen
Straubing (ots)
Mit 33 Prozent konsolidiert die CDU in NRW ihre Macht, in der Landesregierung regiert sie rumpelfrei mit den Grünen. Der moderate und verbindliche Wüst hat gezeigt, dass man Wahlen immer noch in der politischen Mitte gewinnen kann und nicht konfrontativ den rechten Rand bedienen muss. (...) Einst war das Land an Ruhr und Rhein rot und die SPD dort so stark wie die CSU in Bayern - das ist länger vorbei. Immerhin landen die Sozialdemokraten noch bei gut 22 Prozent, der herbeigeschriebene Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist vorerst abgewendet. Klar ist: Die SPD erreicht "ihre" Leute und ihr Milieu immer seltener. (...) Das ist auch einer der Hauptgründe, warum die AfD ihr Ergebnis mit 14,5 Prozent fast verdreifacht hat. Bei diesen Stimmen geht es nicht um Straßenbau, sondern um das, was vor allem in den Straßen der großen Städte passiert. Armutsmigration, Clan-Kriminalität und eine Sozialpolitik, die dazu führt, dass Schleuser in maroden Immobilien massenhaft Menschen aus Osteuropa einquartieren können. Bürger erleben seit Jahren, wie manche Viertel immer mehr verfallen und der Alltag zur Zumutung wird. Die Parteien der Mitte sollten diese Befunde sehr ernst nehmen, es hat nicht alles "nur" mit Ressentiment und Fremdenfeindlichkeit zu tun
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