All Stories
Follow
Subscribe to Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt

EuGH-Urteil gegen Polen - Autoritäre Politik hat Konsequenzen

Straubing (ots)

Nun geht der Machtkampf zwischen Brüssel und Warschau weiter. Und längst hat die Staatengemeinschaft nicht alle Instrumente ausgereizt. Die EU-Kommission könnte etwa den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen auslösen. Der ermöglicht es der Behörde, einem Land Fördermittel zu kürzen oder gar zu streichen, wenn die Gefahr besteht, die Gelder könnten missbräuchlich verwendet werden. Es wäre fatal für den größten finanziellen Nutznießer in der Gemeinschaft. Aber schon das Urteil vom Mittwoch hat gezeigt: Autoritäre Politik hat Konsequenzen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original content of: Straubinger Tagblatt, transmitted by news aktuell

More stories: Straubinger Tagblatt
More stories: Straubinger Tagblatt
  • 26.10.2021 – 18:55

    Energiepreise - Lieber nachhaltig umbauen

    Straubing (ots) - Die jetzige Krise zeigt vor allem eines: Der nachhaltige Umbau Europas ist entscheidend, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht alle paar Jahre wieder mit denselben Problemen herumschlagen und gleichzeitig weiterhin das Ziel verfolgen wollen, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase wie vereinbart bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dementsprechend müssen fossile durch grüne ...

  • 26.10.2021 – 18:21

    Bundestag - Viel zu aufgeblasen

    Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...

  • 25.10.2021 – 19:11

    Die Bahn muss eigene Fehler besser erklären

    Straubing (ots) - Beim Erklären eigener Fehler muss die Bahn deutlich besser werden und dafür kann es keine Ausreden geben. Verbesserungen an dieser Stelle würden sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig auszahlen. In den nächsten Jahren plant das Unternehmen hohe Investitionen in das Netz, weshalb das Umfahren von Baustellen tägliche Übung bleiben wird. Es wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit immer ...