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Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht
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Berlin (ots)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grundsätzlich reformiert werden müsse:
"Der Verfassungsschutz in Deutschland ist längst zu einem Regierungsschutz verkommen und macht sich zum Büttel der Machthabenden. Statt sich um die tatsächlichen und konkreten Gefahren für die deutsche Sicherheit und Ordnung zu kümmern, missbrauchen die Regierenden den Verfassungsschutz, um die Opposition, also die AfD, zu diffamieren, zu beobachten, einzuschüchtern und zu zersetzen.
Währenddessen tanzen, morden und bomben auf unseren Straßen nahezu ungestört Antisemiten, Islamisten und Terroristen. Dass die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ferngehalten wird, obwohl sie selbst bekanntestes Opfer desselben ist, zeigt, wie weit sich Deutschland von den ursprünglichen Gedanken eines funktionierenden Inlandsgeheimdienstes entfernt hat."
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