Stories about Verfassungsschutz

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter/Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

AfD - Alternative für Deutschland

Carsten Hütter / Roman Reusch: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert

Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Geheimdienst-Chef wird wieder auffällig und hetzt gegen AfD - erneute Abmahnung gegen das BfV

Islamisches Zentrum Hamburg

Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (IZH) zu den Durchsuchungen: / "Wir sind zuversichtlich, dass sich Anfangsverdacht für ein Vereinsverbot nicht erhärten lässt"

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: „Rechtsextreme Nachbarn: Völkische Siedler im Harz“

AfD - Alternative für Deutschland

Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang "Maulkorb"

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Bundesamt für Verfassungsschutz unterzeichnet Stillhalteerklärung betreffend Kommentierung von AfD-Europa-Kandidaten

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: AfD mahnt Haldenwang wegen seines parteipolitisch motivierten Geraunes zu AfD-Europa-Kandidaten erneut ab

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Haldenwang hat einen zwingenden Grund

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Unterlassungszusage offenbart die Politisierung des Verfassungsschutzes

Andreas Winhart MdL

Andreas Winhart kandidiert für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bayerischen Landtages

München (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, aus Rosenheim kandidiert am Mittwoch, den 14.6.2023, für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags, welches den bayerischen Verfassungsschutz überwacht. Die anderen Fraktionen im Maximilianeum ...

AfD - Alternative für Deutschland

Korrektur: AfD mahnt Äußerungen von Haldenwang ab

AfD - Alternative für Deutschland

Chrupalla/Weidel: Vorgehen des Verfassungsschutzes scheint ein prozesstaktisches Manöver zu sein

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Instrumentalisierter Verfassungsschutz macht sich lächerlich

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier / Richard Graupner: Die bayerische AfD wird im Verfassungsschutzbericht zu Recht nicht erwähnt - Trotzdem lässt die Staatsregierung sie "beobachten"

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich mitgeteilt, dass die bayerische AfD nun als Gesamtpartei unter Beobachtung stehe. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2022 wird die AfD jedoch gar nicht erwähnt. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...

Andreas Winhart MdL

Söder-Stasi abschaffen - Effektive Terrorabwehr installieren

München (ots) - Wie Pressemeldungen zu entnehmen ist, möchte der bayerische Innenminister über das ihm unterstellte Landesamt für Verfassungsschutz, die AfD beobachten lassen. Die AfD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sollen davon ausgenommen sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, stellt diese ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes - Söder-Regierung missbraucht Verfassungsschutz, um bayerische AfD zu beobachten

München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

KORREKTUR: Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses!

München (ots) - Bitte zu beachten, dass in den ersten beiden Sätzen die Zeitform geändert wurde. Hier nun die korrigierte Version: Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner: Ja zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Rolle des Verfassungsschutzes - Nein zu politischer Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses

München (ots) - Heute wird sich im Bayerischen Landtag der zweite bayerische NSU-Untersuchungsausschuss konstituieren. Zuvor wird der Antrag der Fraktion der Grünen auf Einsetzung des Ausschusses sowie ein entsprechender interfraktioneller Antrag im Plenum diskutiert. Der Abgeordnete Richard Graupner, der für die ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer MdL: AfD keine extremistische Partei - Verfassungsschutz muss bei Einschätzung als "Verdachtsfall" bleiben

München (ots) - Das Verwaltungsgericht Köln kam gestern zu dem Schluss, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" bezeichnet werden dürfe. Nicht zulässig sei jedoch die Einstufung des 2020 aufgelösten "Flügels" als "gesichert extremistische Bestrebung". Auch die AfD insgesamt darf ...

Campact e.V.

Pressestatement zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Verden / Berlin (ots) - Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzustufen, sagt Dr. Miriam Schader, Kampagnen-Leitung bei Campact: "Das Urteil des Kölner Verwaltungsgericht bekräftigt, was wir und unsere Partner*innen seit Jahren benennen: Die AfD ist eine antidemokratische Partei und gefährlich. Umso drängender ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen "Bürgerkrieg" geschrieben. Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg: Verfassungsschutz und Bundespolizei erhalten verbesserte Befugnisse

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die Bundespolizei und das ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Staatliches Vorgehen gegen Regierungskritik ist bedenklich

Berlin (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft "Querdenken 711" öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt: "Die Botschaft der Regierung ist klar: Wer gegen uns protestiert, den betrachten wir als Staatsfeind und gehen entsprechend gegen ihn vor. Wir ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche: Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer: Querdenken-Bewegung könnte Verdachtsfall werden

Berlin (ots) - Nach Aussage von Stephan Kramer, dem Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, liegen inzwischen "hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bundesweite "Querdenken"-Bewegung als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Die Einstufung als Verdachtsfall ermöglicht es dem ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien

Berlin (ots) - Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten Oppositionspartei vom Zaun zu brechen, zeigt die Nervosität der Altparteien angesichts des bevorstehenden Superwahljahres. Das gleiche gilt ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Verfassungsschutz wird für politische Zwecke missbraucht

Berlin (ots) - Mehrere Landesregierungen und Verfassungsschutzämter haben vor einer angeblichen Radikalisierung der Querdenker-Bewegung gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Missbrauch des Verfassungsschutzes zu politischen Zwecken nimmt immer beunruhigendere Ausmaße an. Jetzt hat es die Querdenker-Bewegung getroffen, die den Corona-Maßnahmen von Bund ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Frei: Staatliche Fördermittel dürfen nicht an Staatsfeinde fließen

Berlin (ots) - Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln an potenzielle Zuwendungsempfänger aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen auf vorhandene Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen hin. Dazu erklärt Thorsten Frei, ...