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Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs
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Berlin (ots)
Zur geplanten Erhöhung der Fördermittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Friedrich Merz versprach den Wählern 'Links ist vorbei' - jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt. Damit werden Strukturen ausgebaut, die weder zivilgesellschaftlich noch unabhängig sind, sondern am Tropf der Bundesregierung hängen und systematisch in die politische Willensbildung eingreifen.
Vor der Wahl versendete die Union noch öffentlichkeitswirksam Fragenkataloge zur Überprüfung der NGO-Machenschaften, doch unter Merz als Kanzler von linken Gnaden, verlief eine konsequente Aufklärung im Sande. Statt Neutralität und Pluralismus zu garantieren, werden mit Steuergeld kritische Meinungen diffamiert und ausgegrenzt. Diese Praxis ist verfassungsrechtlich fragwürdig und demokratiepolitisch verheerend.
Nur die AfD wird die parteipolitische Instrumentalisierung von NGOs beenden und die freie demokratische Meinungsbildung wiederherstellen."
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