All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Versagen beim Klimageld

Frankfurter Rundschau (ots)

In der Koalitionsvereinbarung von 2021 steht es schwarz auf weiß: Die Ampel-Koalition hat verabredet, ein "Klimageld" zu entwickeln. Es soll ein "sozialer Ausgleichsmechanismus" sein, um die Bürgerinnen und Bürgermit einer Pro-Kopf-Zahlung zu entlasten, wenn der CO2-Preis beim Sprit und bei der Heizenergie steigt.

Nun hat die Ampel das abgeräumt. Damit schadet die selbsternannte "Fortschrittskoalition" dem wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Zukunftsprojekt, dem vom Bundestag beschlossenen Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Damit fügt die Ampel nicht nur ihrem ohnehin grottenschlechten Image weitere Kratzer hinzu, es ist auch politisch brandgefährlich. Sie stärkt ausgerechnet diejenigen, die den Klimaschutz ohnehin nur als Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen und abwracken wollen. AfD, Wagenknecht-Partei und die Leugnerinnen und Leugner des menschengemachten Klimawandels werden sich freuen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 15.01.2024 – 15:20

    Aus Unworten werden Untaten

    Frankfurter Rundschau (ots) - "Remigration" ist zu einem Kampfbegriff der neuen Rechten geworden. Sie beschönigt mit diesem Wort die Vertreibung von Menschen aus einem Land, das ihre Heimat geworden ist. Das Wort ist damit zu Recht zum "Unwort des Jahres" gewählt worden. Das erste "Unwort des Jahres" wurde 1991 gekürt und lautete "ausländerfrei". Es bezog sich auf die Pogromstimmung in Hoyerswerda, die sich gegen Migrantinnen und Migranten richtete. In den Jahren danach ...

  • 14.01.2024 – 16:37

    Chinesische Ignoranz

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Taiwan haben mit William Lai einen deutlichen China-Kritiker ins Präsidentenamt gewählt. Das ist nur eine von vielen Wahrheiten, die die Pekinger Staatsführung schlicht ignoriert. Dabei wollen weit über 95 Prozent keine solche Wiedervereinigung, und unter Xi Jinpings Ägide schon gar nicht. Doch der Wille der Taiwanerinnen und Taiwaner spielt im chinesischen Diskurs ohnehin keine Rolle. Wie alle großen Konflikte wird auch ...

  • 12.01.2024 – 17:52

    Spirale der Gewalt

    Frankfurt (ots) - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat mit dem Angriff der USA und Großbritanniens auf Huthi-Stellungen im Jemen diesen Konflikt nicht nur eskaliert, sondern auch die Sorgen angefacht, wonach der Krieg zwischen Israel und der Hamas sich ausdehnen könnte. Diesmal hat die US-Armee nicht nur Raketen der Rebellen abgefangen, sondern Militärgebäude in einem souveränen Staat attackiert. Bisher haben die Machthaber im Jemen diese Grenzüberschreitung ...