rbb24 Recherche: Neue Vorwürfe gegen Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger
Berlin (ots)
Nach Einschätzung der Strafrechtsexperten Martin Heger, Prodekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, und Uwe Hellmann von der Potsdamer Universität, könnte sich die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger des Betrugs und der Untreue gegenüber dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) schuldig gemacht haben. Während ihrer Amtszeit hatte Patricia Schlesinger Personen des öffentlichen Lebens, Mitgliedern der Kontrollgremien sowie rbb-Mitarbeitern Geschenke gemacht, für die der rbb die Kosten übernahm. Dies ist laut rbb-Dienstanweisung jedoch nur möglich, wenn ein "dienstlicher Anlass" gegeben ist. rbb24 Recherche konnte die Abrechnungen einsehen und hat zu mehreren Beschenkten Kontakt aufgenommen. Die Beschenkten gingen davon aus, dass Blumen, Wein oder ein Seidentuch private Geschenke von Patricia Schlesinger gewesen seien, wie sie auf rbb-Anfrage erklärten.
Die Strafrechtsexperten Martin Heger und Uwe Hellmann gehen davon aus, dass die Geschenke, die im rbb als "Präsente" gebucht wurden, mutmaßlich gegen die rbb-Dienstanweisung verstoßen. Außerdem sehen beide einen Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben. "Die Abrechnung privater Aufwendungen für Präsente, Bewirtungen usw. unter Vortäuschung einer betrieblichen Veranlassung erfüllt die Voraussetzung des Betruges", so Hellmann.
Martin Heger sieht auch den Verdacht der Untreue gegen Patricia Schlesinger gegeben, wenn der rbb für Präsente bezahlt hat, "die über die jeweiligen Richtlinien für Geschenke, Bewirtung etc. hinausgehen".
Zu den auf rbb-Kosten Beschenkten gehört auch Thomas Kralinski (SPD). Kralinski war von 2015 bis 2019 in der Staatskanzlei in Brandenburg für die Rechtsaufsicht über den rbb zuständig. Am 18. August 2019 wird beim rbb ein "Präsent der Intendantin für Herrn Kralinski" im Wert von 94,95 Euro abgerechnet. Es handelt sich um "Geschenke" aus der italienischen Küche inklusive Prosecco, gekauft im KaDeWe. Thomas Kralinski teilte über seinen Pressesprecher mit, dass er davon ausging, dass es sich bei "Geschenken" um ein privates Präsent von Patricia Schlesinger handelte.
Schlesingers Anwalt Rolf Höcker hat auf Fragen zu Einzelfällen nicht geantwortet. Zudem teilte er mit: "Jedes Mal, wenn Vorwürfe gegen Frau Schlesinger in sich zusammenfallen, werden flugs neue aus dem Hut gezaubert. Sollten auch diese vor Gericht landen, wird es nicht anders laufen. Frau Schlesinger hat keine Ausgaben veranlasst, die nicht dienstlich waren."
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