Köln (ots) - Null Toleranz Sandro Schmidt zu Attacken auf Bürgermeister Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang ...
Köln (ots) - Endlich reinen Tisch machen Raimund Neuß zur verschobenen Missbrauchstudie im Erzbistum Das ist ein bitterer Tag nicht nur für die Opfer von Missbrauch im Raum der katholischen Kirche, sondern auch für alle, die auf die heilsame Wirkung einer gründlichen Aufarbeitung gehofft hatten. Tabulose Aufklärung hatte das Erzbistum Köln zugesagt - und muss die Vorstellung der Ergebnisse jetzt verschieben. Kein ...
Köln (ots) - Erdogans Erpresung Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Was können die ...
Köln (ots) - Unideologisch Sandro Schmidt zum Kopftuchverbot im Justizdienst Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche ...
Köln (ots) - Berechtigte Vorsicht Raimund Neuß zum Kampf gegen das Coronavirus Geschlossene Kindergärten und Schulen, Absage einer großen Kölner Messe, intensive Suche nach Kontaktpersonen von Kranken mit erheblichen Auswirkungen auch in der Kölner Universitätsklinik: Die Corona-Epidemie ist in NRW angekommen. Aber wieso erregt der Kampf gegen die neue Krankheit Covid-19 so viel mehr Aufsehen als die Folgen der jährlichen Grippewelle? Und das, obwohl - wie Virologen ...
Köln (ots) - Kölner Generalvikar Hofmann: Keine Tabus bei Aufarbeitung von Missbrauch - Untersuchungsergebnis am 12. März Köln. Im Erzbistum Köln soll es keine Tabus bei der Aufarbeitung von Missbrauchsdelikten geben. Der Kölner Generalvikar Markus Hofmann kündigte in einem Interview der Kölnischen Rundschau für den 12. März die Veröffentlichung einer ...
Köln (ots) - Der Triumph des Paria Raimund Neuß zum Wahlsieg von Sinn Fein Dramatischer Wandel in Irland: Der Wahltriumph der linksnationalistischen Sinn Fein beendet Jahrzehnte des gemütlichen Miteinanders zweier bürgerlicher Parteien. Auch wenn Sinn Fein landesweit nur 42 Kandidaten aufgestellt hat und so möglicherweise auf das eine oder andere rechnerisch mögliche Mandat verzichten muss, reicht der Erfolg aus, um die Verhältnisse umzukrempeln. Jahrzehntelang war ...
Köln (ots) - Spektakulär gescheitert Raimund Neuß zum Fall Gänswein Wo ist Georg Gänswein? Erst fehlt er auf offiziellen Bildern, dann macht der Vatikan die nebulöse Mitteilung, man habe seine Aufgaben anders verteilt. Transparenz sieht anders aus und eine Vertrauensbekundung auch. Dass Papst Franziskus Gänswein offensichtlich derzeit nicht mehr in seinem engsten Umfeld zu sehen wünscht, hat aber seinen guten Grund. Ein regierender Papst und ein Papst emeritus Seite ...
Köln (ots) - Gespaltenes Königreich Raimund Neuß zu Großbritannien nach dem Brexit Wenigstens ein Gutes hat der Brexit für die Briten: Die EU kann künftig nicht mehr an allem schuld sein. Boris Johnson und seine Freunde sind nun auf sich gestellt. Sie können nicht mehr von Brüsseler Fremdbestimmung schwätzen, wenn es um ihre Verantwortung für den Gesundheitsdienst oder die Misere in Teilen Nordenglands geht. Jahrzehntelang diente die Diffamierung der EU als Ersatz ...
Köln (ots) - Taschenspielertrick Sandro Schmidt zu Trumps Nahost-Plan Seit ziemlich genau drei Jahren ist US-Präsident Donald Trump im Amt und einer seiner erklärtermaßen wichtigsten außenpolitischen Projekte ist es zu erreichen, woran seit mehr als vier Jahrzehnten alle anderen US-Präsidenten gescheitert sind: einen tragfähigen Frieden zwischen Israel und den Palästinenser zu vermitteln. Und wie es Naturell und ...
Köln (ots) - Nicht einfach nur abwickeln Raimund Neuß zum Fahrplan für den Kohleausstieg Alle Achtung: Die Energiekonzerne, unterstützt von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften, haben ihre Haut teuer verkauft. Deutlich über vier Milliarden Euro zahlt der Bund für die Stilllegung der deutschen Kohlekraftwerke, 700 Millionen gibt es allein für Arbeitnehmer im Westen als "Anpassungsgeld". Dabei wäre jedenfalls im Rheinischen Braunkohlerevier spätestens 2045 ohnehin ...
Köln (ots) - Köln. Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet am 13. September 2020 statt. Der Grund für die ...
Köln (ots) - Chance genutzt Sandro Schmidt zum US-Konflikt mit dem Iran Verbal radikal, aber im Handeln erstaunlich gemäßigt hat der Iran auf die Tötung eines der wichtigsten Akteure seines Regimes, General Ghassem Soleimani, reagiert. Die offenbar bewusst nahezu folgenlos gesetzten, jedoch aus Gründen der Selbstachtung von heimischer Erde aus gestarteten Raketenangriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis ...
Köln (ots) - Linkes Doppelspiel Raimund Neuß zur Eskalation in Leipzig Unfassbar, was in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz passiert ist. Offensichtlich linksextremistische Gewattäter reißen einem Polizisten den Helm ab. Dann greifen sie den nun schutzlosen Mann mit Feuerwerkskörpern an und verletzen ihn lebensgefährlich. Zu Recht nehmen die Ermittler einen Mordversuch an. Unfassbar aber auch das Echo, das die ...
Köln (ots) - Pest oder Cholera Raimund Neuß zum britischen Wahlkampf Wenn irgendetwas aus der TV-Debatte zwischen Boris Johnson und seinem Herausforderer Jeremy Corbyn zu lernen ist, dann dies: die Briten haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Der amtierende Premierminister nimmt die Herausforderung des von ihm selbst heraufbeschworenen EU-Austtritts nach wie vor ...
Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie ...
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
Köln (ots) - Anmaßung von Wissen Raimund Neuß zum Autogipfel Elektro-Tankstellen in jedem Stadtviertel, jedem Dorf. Bis zu 100 000 im Jahr 2021, eine Million 2030. Die Industrie beteiligt sich, heißt es im Masterplan der Bundesregierung, woraus klar wird, wer die Hauptlast schultern wird: der Steuerzahler. Der Staat plant, und die Industrie, die sich beim Thema Elektromobilität jahrelang von ausländischen ...
Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so ...
Köln (ots) - Köln Der umstrittene Videobeweis macht Fußballspiele gerechter und führt zu weniger Verzögerungen als angenommen. Das ist das zentrale Ergebnis einer international angelegten Studie, die der belgische Professor Werner Helsen, international führender Wissenschaftler zum Schiedsrichterwesen, für ...
Köln (ots) - Der Poker beginnt Sandro Schmidt zu den Wahlen in Israel Israel hat gewählt. Bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres. Und herausgekommen ist: zunächst einmal Stillstand. Die beiden politischen Lager, die Rechtsnationalisten um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß um Herausforderer Benny Gantz, werden es schwer haben, in der Knesset eine ...
Köln (ots) - Noch nicht belastbar Sandro Schmidt zur Studie über illegale Polizeigewalt¶ Die Studie der Bochumer Wissenschaftler zu illegaler Polizeigewalt ist dazu angetan, heftige Reaktionen auszulösen: Bei denjenigen, die schon immer dem Handeln der Staatsmacht misstrauten und Beamte mit Begriffen aus dem Tierreich diffamierten. Sie könnten sich jetzt teilweise ...
Köln (ots) - Beruf aufwerten Sandro Schmidt zum Mangel an Grundschullehrern Prognosen sind schwer, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Diese alte Weisheit hat nun die Kultusministerkonferenz eingeholt, die sich nach einer Bertelsmann-Studie beim Bedarf an Grundschullehrern heftig verrechnet hat. 26 300 statt der vermuteten 15 300 Pädagogen fehlen demnach im Jahr 2025. Und das Fatale ist, dass man die Lücke bis ...
Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. ...
Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist ...
Köln (ots) - Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden ...
Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: ...
Köln (ots) - Köln. Der Geschäftsführer des 1.FC Köln, Alexander Wehrle, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihren Vorstoß zum FC-Ausbau am Geißbockheim kritisiert. Das Thema Klimanotstand mit den Plänen zu verknüpfen, halte er für fragwürdig, sagte Wehrle der Kölnischen Rundschau. "Selbstverständlich haben wir diverse Gutachten in ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist erstmals auf Distanz zu den Ausbauplänen des 1. FC Köln im Grüngürtel gegangen. Sie könne sich auch alternative Standorte für ein Trainingszentrum des Bundesligisten vorstellen, sagte Reker der Kölnischen Rundschau. "Mir wäre es am liebsten, mit dem FC eine gute und einvernehmliche Lösung zu ...
