Kölnische Rundschau: Presseschau/Kommentar zu SPD/Vermögensteuer/Schäfer-Gümbel
Köln (ots)
Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden sind allerdings nicht an der Côte d'Azur investiert, sondern in Werkhallen, Maschinen, Entwicklungslabors. Damit wird hart gearbeitet. Da in den letzten Jahren Verluste anfielen, würde die SPD möglicherweise darauf verweisen, Ford könne ja eine Verschonung von der Steuer beantragen. Aber welchen Sinn ergibt es überhaupt, einem Unternehmen unabhängig vom Gewinn jedes Jahr ein Prozent seiner Vermögenssubstanz zu entziehen? Die Diagnose sei gewagt: Das soll gar keinen Sinn haben. Eine Partei, die sich über 14 Prozent im Deutschlandtrend schon zu freuen hat, ist weit davon entfernt, so eine Idee umzusetzen. Das Steuerkonzept richtet sich an die notorisch Unzufriedenen unter den eigenen Mitgliedern, jene, die 2017 die Regierungsverantwortung hinwerfen wollten und jetzt die Backen aufblasen, wenn von der Halbzeitbilanz der Koalition die Rede ist - als ob sie bei Neuwahlen kein Desaster befürchten müssten. Da spielt man wenigstens in Gremiensitzungen Opposition. Und stiehlt durch steile Forderungen der Linkspartei die Schau. Die hat allerdings auch schon bessere Zeiten gesehen. Wahlen nämlich werden nicht über den linken Flügel, sondern in der Mitte entschieden. Da, wo die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich gefragt ist. Unter dem Druck von Mitgliedern, die die Leistung der eigenen Partei kleinreden, räumt die SPD dieses Feld. Wie bitter.
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