Straubing (ots) - Die EU hat bei ihrem Sondergipfel das Kunststück geschafft, dem weißrussischen Volk die moralische Hoheit über ihr Land zurückzugeben, ohne sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin so zu provozieren, dass er daraus einen Grund für eine militärische Intervention ableiten könnte. Mehr war nicht zu erwarten, mehr wäre auch unsinnig gewesen. ...
Straubing (ots) - Außer Baden-Württemberg bietet kein einziges anderes Bundesland kostenlose Tests für Einreisende auf dem Landwege an. Trotz Testpanne hat man in Bayern seit Beginn der Aktion auf diesem Wege schon 2339 Infektionen erkannt. Virusträger, die aus Benelux, Frankreich oder Polen per Auto oder Bahn nach Deutschland einreisen, bleiben bis jetzt ungetestet und daher unerkannt. Darüber sprach bisher niemand, ...
Straubing (ots) - Die Demokraten tun gut daran, sich möglichst wenig auf schmutzige Grabenkämpfe mit Trump einzulassen, sondern deutlich zu machen, dass er seines Amtes unwürdig ist. Belege dafür liefert er jeden Tag. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Gemeinschaft muss den Wunsch Londons nach Unabhängigkeit ebenso verstehen wie die Briten die Furcht der Europäer vor einer Sabotage des Binnenmarktes. Es kann doch nicht sein, dass Brüssel erfolgreich Verträge mit Japan, den Mercosur-Staaten oder Kanada aushandelt, am Vereinigten Königreich aber scheitert. Bis Ende September ist wenig, eigentlich sogar zu wenig Zeit. Grund genug, diese zu ...
Straubing (ots) - Schwierig wird es allerdings, wenn es immer häufiger zu Wetterextremen kommt. Dafür müssen Mechanismen wie ein Notfallfonds innerhalb der Branche geschaffen werden. Bei der Anschubfinanzierung können Bund und Länder behilflich sein. Außerdem sind resistentere Pflanzen nötig, die besser mit klimatischen Widrigkeiten zurechtkommen. Gut möglich, dass sich Deutschland seine Vorbehalte gegen die ...
Straubing (ots) - Damit, dass er Kamala Harris den Vorzug vor anderen respektablen Kandidatinnen gegeben hat, beweist Joe Biden eine Größe, die Donald Trump fremd ist. Denn die Senatorin, die zunächst selbst ihre Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte, hat den früheren Vizepräsidenten unter Barack Obama scharf attackiert. Statt sie, wie Trump es getan hätte, zur Feindin auf Lebenszeit zu erklären, macht Biden sie zur "running mate", zur Mitkandidatin. Trump ...
Straubing (ots) - So verständlich es ist, dass die Bundesregierung bei Genehmigungsverfahren die Bremsen lockern will, um gerade beim Umwelt- und Klimaschutz schneller voranzukommen - sie geht damit auf Konfrontationskurs zur Bevölkerung und entmündigt diese ein Stück weit. Heiligt der Zweck die Mittel, wenn es um "gute" Vorhaben geht? Hat Klimaschutz einen höheren Stellenwert als Rechtsschutz? Die Bundesregierung ...
Straubing (ots) - Schon längst warnen renommierte Wissenschaftler, die Computertechnologie bedrohe die Menschheit. Es ist da von der "Information Catastrophe" die Rede, von der Informationskatastrophe also, weil Informationen und der daraus resultierende Ressourcenverbrauch die Welt ins Chaos stürzen. Hier können und sollten die Jungen von den Alten lernen. Denn im Gegensatz zu ihren Enkeln wissen die Großeltern ...
Straubing (ots) - Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen Millionenzuschüssen vor allem die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche ...
Straubing (ots) - Der Finanzminister muss nun den Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard schadlos überstehen. Hält die SPD dann im Wahlkampf ein Mindestmaß an Geschlossenheit aufrecht, kann sie mit Olaf Scholz als Galionsfigur zumindest den eigenen Niedergang stoppen. Zu einem Wahlergebnis, das irgendeine Form von Regierungsanspruch begründet, ist es aber noch weit. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Die korrupten Eliten haben sich daran gewöhnt, sich entlang der konfessionellen Linien ihre Pfründe zu sichern. Und daran, dass sie keine Sanktionen für ihre Verfehlungen fürchten müssen. Mögen die Funktionäre des Regimes auch unterschiedlichen, zum Teil verfeindeten Gruppen angehören - sie verbindet der feste Wille, das System, das auf Korruption und Misswirtschaft aufgebaut ist, und das sich gegen das eigene Volk richtet, zu erhalten. Schon vor ...
Straubing (ots) - Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeiten, etwa als Rechtsanwalt oder als Berater, könnten zu Interessenkonflikten führen. Darauf gilt es, ein Auge zu haben. Aber auch auf diejenigen, die sich am Apparat Bundestag gütlich tun und damit die Steuerzahler ...
Straubing (ots) - Es passiert schnell im Alltag, dass man anderen Menschen zu nahe kommt. Oder dass man etwa auf den paar Meter vom Restauranttisch zur Toilette die Maske nicht aufsetzt. Doch sollten wir nicht vergessen: Wenn wir die befürchtete zweite Corona-Welle verhindern wollen, müssen wir aufeinander achtgeben. Und auch dann Abstand halten und Maske tragen, wenn es gerade gemütlich wird oder die Stimmung ...
Straubing (ots) - In der Hauptstadt haben die Beobachter schon das Foto vor Augen, das Kevin Kühnert und Bundesfinanzminister Olaf Scholz demnächst beim gemeinsamen Bier zeigt. Heimlich abgelichtet, "rein zufällig" natürlich. Die Botschaft: Die ehemaligen Kontrahenten tun sich uneigennützig zusammen, um aus der alten Tante SPD wieder eine flotte Biene zu machen. Scholz als Kanzlerkandidat, Kühnert als Sekundant mit ...
Straubing (ots) - Freihandelsabkommen sind nicht erst seit dem gescheiterten TTIP-Vertrag mit den USA ins Gerede gekommen. Dabei stellen sie so etwas wie das Bollwerk gegen Protektionismus dar. Dieses Verständnis ist allerdings bei vielen abhanden gekommen. Dabei kann Brüssel durchaus auf politische Erfolge verweisen. So musste Japan beispielsweise vor der ...
Straubing (ots) - Die sozialen Schuldnerberatungen arbeiten in der wichtigen Phase, die vor dem finanziellen Absturz steht. Durch kompetente Beratung, durch Vergleiche mit den Gläubigern und viele andere Instrumente kann eine harte Landung vermieden werden, sodass die Betroffenen womöglich gar nicht erst Sozialhilfe beantragen müssen. Die finanzielle Unterstützung der sozialen Schuldnerberatungen käme den Staat am ...
Straubing (ots) - Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, beim Gesundheitsamt melden und, wenn kein negativer Test vorliegt, in Quarantäne begeben muss? Bei Menschen, die mit dem Flugzeug einreisen, ist es noch einfach, sie durch Teststationen an den Flughäfen zu schleusen. Schwieriger wird es bei jenen, die mit dem Auto kommen. Dann sind nur ...
Straubing (ots) - Den Besuch im Flüchtlingscamp Moria musste Armin Laschet abbrechen. Aus Sicherheitsgründen. Weil sich Gruppen von Afghanen und Afrikanern versammelt und "Free Moria" skandiert haben. Vor allem das wird in Erinnerung bleiben, weniger seine Gespräche mit der griechischen Regierung und seine Appelle an eine europäische Asylpolitik. Ironischerweise hielten die Flüchtlinge Laschet für den ...
Straubing (ots) - Hat ein User einmal "angebissen", schaukelt er sich mit der Hilfe von anderen in einschlägigen Foren immer höher, bis er auf der Straße gegen Bill Gates und seine heimliche Weltregierung protestiert. Andere Informationsquellen werden als von "denen" gesteuert abgelehnt. Eine Zensur des Internets nach chinesischem Vorbild verbietet sich in einer freien Gesellschaft von selbst. Gegen Dummheit kann man ...
Straubing (ots) - Fußballspiele und Stadionbesuche sind Ventil, Freizeitspaß und Erfüllung für Tausende. Man muss sich schon überlegen, ob ein vernünftiges Konzept dafür nicht ein wenig Druck aus dem Corona-Kessel lassen könnte. Ob man so nicht Tausende von der Straße und von den Corona-Demos holt, die sich Demokratiefeinde zu eigen machen, um gefährliches Gedankengut unter die Leute zu bringen. Am Ende ist es ...
Straubing (ots) - Andreas Scheuer ist und bleibt hauptverantwortlich für sein Ressort. Eine vorzeitige Auswechselung würde ihn aus dieser Verantwortung nehmen und kommt deshalb nicht infrage. Ständig nur allein auf ihn einzuhacken, ist zwar bequem, führt aber nicht zum Ziel. Das muss beim Bußgeld darin bestehen, schnell eine für die Autofahrer nachvollziehbare Lösung zu finden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die Volksvertreter wollen nicht hinnehmen, dass ausgerechnet bei den besonders zukunftsträchtigen Politikbereichen deutliche Kürzungen gegenüber den Wünschen der Parlamentarier vorgenommen wurden. (...) Dennoch wissen auch die Parlamentarier, dass sie nicht überziehen dürfen. Wenn sie das Paket tatsächlich nach der Sommerpause stoppen, steht die Gemeinschaft ohne Haushalt 2021 und ohne Soforthilfe ...
Straubing (ots) - Ja, viele der armen Kinder leben in Familien, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. Diese Kinder sind nicht weniger wert als die mit "biodeutscher" Herkunft. Wenn Chancengleichheit nicht nur eine Floskel sein soll, muss man helfen. Ob Grundsicherung, Teilhabegeld oder höheres Hartz IV - es wäre eine Investition, die sich auszahlt, moralisch und ökonomisch. Anfangen kann man in der Schule: ...
Straubing (ots) - Ein stabiler Teil von zehn bis zu 20 Prozent der Gesellschaft ist anfällig für nationalistisches und rassistisches Gedankengut. Eine Minderheit dieser Minderheit radikalisiert sich und ist bereit für Kampf. (...) Sie muss der Staat im Schach halten, darf ihnen keine Luft lassen. Dasselbe gilt im Übrigen für Linksextreme und Islamisten. Die Existenz der einen relativiert nicht die Gefährlichkeit der ...
Straubing (ots) - Der Kompromiss, der sich am Montag in der Verlängerung für den Wiederaufbaufonds abzeichnete, lag deutlich hinter dem Vorschlag, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemacht hatten. Doch jede Einigung erschien am Ende besser als ein Scheitern, das der Welt die Unfähigkeit der EU vor Augen geführt hätte, ihre Angelegenheiten zu regeln. Es hätte dokumentiert, ...
Straubing (ots) - Es war lange klar, dass spätestens beim Thema Rechtsstaatlichkeit die Unterschiede offen aufbrechen würden. Dass selbst die Bundeskanzlerin keinen Plan B in der Tasche hatte, um Ungarn und Polen auf den Pfad der demokratischen Tugend zurückzuholen, blieb überraschend - und lässt Fragen nach dem Gewicht Angela Merkels auf der europäischen Bühne aufkommen. Dass die deutsche Regierungschefin vorab ...
Straubing (ots) - Ramelow hat die Würde des Amtes und die des Landtages verletzt. Der Politiker der Linkspartei schwächt damit seine eigene Position. Denn er wirft der AfD als seinem Hauptgegner zu Recht immer wieder vor, wie unverschämt, unsensibel und unverfroren ihre Politiker auftreten. Der Vorwurf verliert aber schnell an Wirkung, wenn man es selbst nicht besser macht. Ein Ministerpräsident ist keine Maschine, ...
Straubing (ots) - Der Staat sollte sich darauf beschränken, extreme Auswüchse auf dem Immobilienmarkt zu begrenzen, von flächendeckender Preismanipulation aber die Finger lassen. Das heißt nicht, dass die öffentliche Hand untätig bleiben darf in der für den sozialen Frieden so entscheidenden Frage des Wohnens. Das Grundproblem ist doch: Während in begehrten Ballungszentren Wohnraum fehlt, drohen weniger zentrale ...
Straubing (ots) - Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushaltsdeal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im ...
Straubing (ots) - In Mietangelegenheiten war bisher die Sache halbwegs klar: Wer wann Miete verlangen und erhöhen kann, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Im Laufe der Jahre wurde am BGB-Mietrecht so viel herumgedoktert, dass es an sich schon recht unübersichtlich geworden ist. Wenn nun auch noch je nach Bundesland weitere Vorschriften hinzutreten würden, welche dieselbe Gesetzesmaterie regeln, ist ...
