Straubing (ots) - Und dann ist da der Faktor Mensch. Auch hier trägt die Politik ein gerüttelt Maß an Verantwortung, weil sie die Einsichtsfähigkeit vieler Bürger offensichtlich grob überschätzt hat. Es hat sich gezeigt, dass es nichts nützt, immer nur zu betonen, dass sich die große Mehrheit an die Regeln hält, die allein schon das Aussterben des Virus ermöglichen würden: Maske tragen, Abstand halten, Hände ...
Straubing (ots) - Auch wenn es wehtut: Es ist jetzt Zeit, alle Läden zu schließen bis auf die, die uns mit dem Allernötigsten versorgen. Damit zu warten, bis alle Geschenke unterm Baum liegen, wäre absolut unverantwortlich. Mindestens bis zum Ende der Weihnachtsferien muss das gesellschaftliche Leben zum Erliegen kommen. Notfalls müssen Läden, Schulen und Kitas auch noch länger zu bleiben. Kein Weihnachtsgeschenk ...
Straubing (ots) - Polen und Ungarn haben über Jahre hinweg jeden Widerstand gegen ihre Rechtsstaatsdemontage als Überheblichkeit des liberalen Westens hingestellt und das Bild einer Quasi-Diktatur Brüssels wie einst durch Moskau entstehen lassen. Der Osten war (endlich) wieder das Opfer und flüchtete sich in nationalistische Werte, die verschleiern sollten, dass hier eine neue Einheitspartei ihre Basis zementierte. Trotz all seiner Unzulänglichkeit wirkte der ...
Straubing (ots) - Angela Merkel hat den Ball nun ins Spielfeld der Ministerpräsidenten geworfen. Womöglich wird sie am Sonntag abermals mit ihnen beraten. Dann wird es etwa darum gehen, wie an den Feiertagen zu verfahren ist. Alles deutet auf einen Komplett-Lockdown direkt nach Weihnachten hin. Vorher wäre besser. Es muss jedenfalls deutlich werden, wie ernst die Lage ist. Dazu hat Merkel einen Beitrag geleistet. ...
Straubing (ots) - Auch der Politik sollte der jährliche Anti-Korruptions-Tag eine Mahnung sein: Dass der Bundestag 2020 immer noch über kein Lobbyregister verfügt, ist ein Skandal. Die Parteienfinanzierung bietet weiterhin zu viele Möglichkeiten der zweifelhaften Einflussnahme. Und nach wie vor gibt es Mandatsträger, die sich für etwas Lobbyismus nebenbei nicht zu schade sind. Das Antikorruptionsgremium des ...
Straubing (ots) - Sich neue Röhren für Magnetfahrzeuge quer durch dichtbesiedelte Gebiete in Europa vorzustellen, für deren Planung und Genehmigung 20 Jahre oder mehr verstreichen, hilft bei der Verkehrswende wenig bis gar nichts. Die Kommission sollte etwas weniger träumen und dafür etwas verlässlicher und konkreter vorbereiten, was (noch dazu in dieser überschaubaren Zeitspanne bis 2030 oder 2050) auch machbar ...
Straubing (ots) - Jetzt hat Reiner Haseloff die Notbremse gezogen. Ob der Zug des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt aber wieder ins Rollen kommt, das ist die Frage. Alle 15 anderen Bundesländer haben dem Medienstaatsvertrag und der Gebührenerhöhung um 86 Cent zugestimmt, nur in Magdeburg spielt man Asterix und Obelix. Haseloff legt nun das Gesetz nicht zur Abstimmung vor, weil er die mitsamt seinem Job verloren ...
Straubing (ots) - Das heißt nun wiederum nicht dass die Koalition alles richtig gemacht hat. Sie muss sich manch Versäumnis vorwerfen lassen, beispielsweise, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen mangels technischer Voraussetzungen erst viel später als vorgesehen ausgezahlt werden können, womit so manches Unternehmen in Schwierigkeiten geraten wird. Man kann sicher auch bemängeln, dass nicht jeder Euro, der jetzt ...
Straubing (ots) - Auch die Kanzlerin ist offenbar für Verschärfungen noch vor Weihnachten. Die Länder müssen jedoch nicht bis zu den nächsten Beratungen mit ihr waren. Sie haben auf mehr Souveränität gepocht, nun sollten sie die entsprechend der jeweiligen Lage klug nutzen. Und zwar schnell, nicht erst kommende Woche. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Das Drama in dem potenziell reichen Land wird sich also fortsetzen. Es ist bisher nicht gelungen, das Regime ernsthaft ins Wanken zu bringen. Selbst wenn die freie Welt Guaidó längst als Staatsoberhaupt anerkannt hat. Er hätte die Unterstützung der Militärs gebraucht. Doch die allermeisten Generale, die ihre Hände selbst tief in den Taschen des Volkes haben, sind Maduro treu geblieben. Er kann sich ...
Straubing (ots) - Man würde sich geradezu wünschen, dass Polen und Ungarn sich dabei übergangen fühlen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Der würde dann nämlich urteilen, wie das nun mit den gemeinsamen Werten in dieser Gemeinschaft ist. Und da die Europäische Union keine Zweifel hat, dass die Richter die Verbindlichkeit der demokratischen Grundwerte für alle bestätigen, stünden Warschau und ...
Straubing (ots) - Während man in Deutschland geteilter Meinung darüber sein mag, ob es prinzipiell eine gute Idee ist, US-Soldaten im Land zu haben, stellt sich das aus amerikanischer Sicht anders dar. Ein Abzug aus Deutschland wäre für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten eine Schwächung - gerade im Verhältnis zu Russland, aber auch im Hinblick auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten. Die Truppen innerhalb Europas zu verlegen, wäre zudem immens ...
Straubing (ots) - Wer möchte, dass die Bürger Verständnis aufbringen für die schwerwiegenden Einschränkungen, mit denen sie jetzt konfrontiert sind, der muss auch echte Debatten darüber zulassen. Nur ein offenes Ringen um die besten Lösungen kann sicherstellen, dass dauerhaft möglichst viele Menschen diese Lösungen mittragen. Und das wird im weiteren Verlauf dieser Pandemie ganz entscheidend sein. Mehr Debatte ...
Straubing (ots) - Jetzt zu klotzen, um Arbeitnehmer, Wirtschaft, Gastronomie und Kultur vor dem Untergang zu retten, ist der richtige Weg. Freilich hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch nicht völlig der Versuchung widerstanden, mit dem Etat seine Chancen als SPD-Kanzlerkandidat zu befördern. Die zusätzlichen Milliarden werden mit der Gießkanne verteilt - jede Gruppe, die laut genug geschrien hat, wird bedacht. Ein ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich ist, dass es zunächst einmal eine Weile dauert, bis alle geimpft sind, die sich das wünschen. Irgendwann ist dann die Herdenimmunität erreicht. Das heißt, dass die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung des Virus gebannt ist, obwohl noch längst nicht alle Mitglieder einer Gruppe geimpft sind. Der Impfverweigerer fährt auf dem Trittbrett derer, die der staatlichen Empfehlung ...
Straubing (ots) - In der Realität macht dann doch jedes Gesundheitsamt, was es will. Zum Beispiel veranlasst es kurzerhand Schulschließungen. Vielleicht sollte man die Verantwortung einfach vor Ort belassen, anstatt Regeln für etwas Regelloses aufstellen zu wollen. Ohnehin wird in München immer wieder betont, dass die Zuständigen "vor Ort" am besten wüssten, was zu tun sei. Man hält sich nur nicht daran. ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik und Europa, die immer wieder beteuern, international mehr Verantwortung übernehmen und sich für die Menschenrechte einsetzen zu wollen, ducken sich weg. Auch als kürzlich Abgeordnete, die der Demokratiebewegung nahestehen, aus dem Hongkonger Parlament entfernt wurden. Nur das Nötigste an Kritik wird geübt. Das muss sich ändern. Laut und deutlich muss auf ein faires Verfahren für ...
Straubing (ots) - Neun von zehn bau- und kaufwilligen Mieterhaushalten, haben die privaten Bausparkassen errechnet, fehlt das nötige Eigenkapital. Die Politik bleibt also in der Pflicht. Sie muss mehr tun, um für ein ausreichendes Wohnungsangebot zu sorgen, auch und gerade im preisgünstigen Segment. Für Häuslebauer muss es mehr günstiges Bauland und schnellere Genehmigungen geben. Belastungen durch immer neue ...
Straubing (ots) - Die Illusionen um einen Schuldenschnitt, wie sie inzwischen von einigen italienischen Politikern vorgebracht werden, sind Gift für die Nach-Corona-Ära. Wer Finanzspritzen und Konjunkturprogramme im Krisenfall fordert und ermöglicht, braucht zugleich auch Exitstrategien, wie man von den hohen Schuldenständen wieder runterkommt. Denn genau genommen zahlen einige Staaten jetzt die Rechnung dafür, dass ...
Straubing (ots) - Die AfD ist nicht die NPD. Sie sitzt in Bundes- und Landtagen und kann auf eine stattliche Zahl an Wählern verweisen. Der Versuch, sie über das Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr zu ziehen, sähe so aus, als wollte man sich einer unliebsamen Konkurrenz entledigen. Die Zahl der AfD-Nachfolgeorganisationen wäre im unwahrscheinlichen Fall ihres Verbots Legion. Zu Ende gedacht ist das Ganze also nicht. Wahrscheinlich handelt es sich lediglich um den ...
Straubing (ots) - So hoffnungsfroh die Aussicht auf einen schnell verfügbaren Impfstoff auf mittlere Sicht auch sein mag - das Problem von heute und morgen sind sich rasch füllende Betten für Intensivbehandlung, immer knapper werdendes Pflegepersonal und steigende Todeszahlen. Auf diese Herausforderung muss die Politik in dieser Woche eine Antwort finden. Sie muss so ausfallen, dass in den kommenden Wochen deutlich ...
Straubing (ots) - Dass Abgeordnete auf den Fluren des Bundestags und auf dem Weg in den Plenarsaal bedrängt, beschimpft und dabei noch mit dem Handy gefilmt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Würde der Demokratie wird durch solche offenkundigen Einschüchterungsversuche mit den Füßen getreten. Dieser Vorfall muss Konsequenzen haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Gewiss ist eine möglichst CO2-arme Energieversorgung nicht zum Nulltarif zu haben. Dass es aber so teuer wird und dies noch nicht alles ist, dafür ist eine Energiepolitik verantwortlich, die es vom Anfang weg an Abstimmung hat fehlen lassen und eine viel zu großzügige Subventionsmaschinerie in Szene gesetzt hat. Erstaunlich, wie gelassen dies die Bürger hinnehmen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts ...
Straubing (ots) - Am Atomausstieg ändert der Beschluss nichts. Er wird allerdings noch einmal teurer. Dabei hatte Karlsruhe schon die Brennelementesteuer gekippt, die Milliarden in die Staatskassen spülen sollte. Das Ganze wird zu einem finanziellen Debakel. Der Steuerzahler kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber beim Kohleausstieg nicht einen ähnlichen Murks veranstaltet hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Es muss auch darüber gesprochen werden, sehr gut Verdienenden einen höheren Anteil an der Finanzierung zuzumuten. Doch: alles zu seiner Zeit. Nun geht es erst einmal darum, weiter glimpflich durch die Krise zu kommen. Falsch indes wäre es, die niedrigeren Mehrwertsteuersätze beizubehalten. Der Erfolg hält sich in Grenzen, das Geld kann ...
Straubing (ots) - Um den Unterricht so weit wie möglich aufrecht zu erhalten, ist das sogenannte Wechselmodell eine gute Lösung, das aber derzeit nur in einem Bruchteil aller Schulklassen im Freistaat praktiziert wird. Beim Wechselunterricht wird eine Hälfte der Klasse von zu Hause aus per Video unterrichtet, die andere nimmt am Präsenzunterricht im Klassenzimmer teil. (...) Um für das Wechselmodell die nötigen ...
Straubing (ots) - Zuweilen entsteht der Eindruck, als lasse sich der Politikprofessor von seinen Beamten mehr einwickeln, als es für einen Minister gut wäre. Diesen Verdacht hat wohl auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Seine Bemerkung vom Donnerstag, der Kultusminister müsse "noch stärkere Präsenz vor Ort" zeigen, war sicher nicht zufällig und könnte so interpretiert werden, dass sich Michael Piazolo ...
Straubing (ots) - Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit mittragen, erscheint bestenfalls minimal. (...) Die EU-Abgeordneten, die sich seit ...
Straubing (ots) - Ein Machtwechsel in den USA ist zum Greifen nah. Eine Kursumkehr um 180 Grad ist aber auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht zu erwarten - weder für Deutschland noch die Vereinigten Staaten selbst. Wutanfälle und derbe Beleidigungen auf Twitter würden wohl der Vergangenheit angehören. Ebenso eine Außenpolitik, die zumeist auf Sanktionen setzt, und eine Wirtschaftspolitik, die nur dem eigenen ...
