Freiburg (ots)

Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde.

Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg untersagt. Zugleich wurde auch jegliche Ersatzversammlung im Stadtgebiet Freiburg untersagt. Dazu zählen auch Versammlungen in Form eines Autokorsos.

Eine für ebenfalls heute angemeldete Demonstration in Weil am Rhein wurde durch die dortige Versammlungsbehörde bereits verboten und das Verbot nach Einlegen von Rechtsmitteln durch die Veranstalter bereits am gestrigen Freitag, 18.12.2020, durch den Verwaltungsgerichtshof und durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Ebenso wurden durch die jeweilige Versammlungsbehörde Verbote für Versammlungen in Waldshut, Rheinfelden und Lörrach verfügt.

Die Polizei befindet sich im Einsatz und wird die Einhaltung der Verbote überwachen.

lr