Berlin (ots)

Anlässlich der wieder erhobenen Forderung, das
Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die Beauftragte für Kirchen 
und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Ingrid 
Fischbach MdB:

Die Ehe ist als Lebensform weiterhin Ausdruck einer bewussten 
Entscheidung, in einer dauerhaften Partnerschaft leben zu wollen und 
eine Verantwortungsgemeinschaft zu begründen, die, wie wir alle 
wissen, eine entscheidende Grundlage für die Gründung einer Familie 
ist. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse, die Ehe als 
Rechtsinstitut im Sinne des Grundgesetzes zu erhalten (Art. 6 Abs. 1 
GG).

Die Ehe hat aufgrund der Weitergabe des Lebens nach wie vor eine 
herausgehobene gesellschaftliche Stellung, wie die Daten des 
Statistischen Bundesamtes belegen. 80 Prozent der Kinder werden in 
den alten Bundesländern nach wie vor ehelich geboren, in den neuen 
Ländern sind es 50 Prozent, wobei zwischen 30 und 50 Prozent der 
unehelichen Geburten durch eine Eheschließung der Eltern nachträglich
legitimiert werden. Die Koppelung zwischen Ehe und Familie existiert 
nach wie vor.

Das Argument, dass zwei gut verdienende Ehepartner durch das 
Ehegattensplitting über Gebühr steuerlich bevorzugt würden, stimmt 
nicht, denn sobald sich die Einkommen beider Partner angleichen, 
nimmt der Splittingvorteil ab. Richtig hingegen ist, dass vom 
Ehegattensplitting überwiegend Alleinverdiener-Ehepaare mit mittlerem
Einkommen in der mittleren Altersgruppe mit Kindern profitieren. Vom 
rechnerischen Splittingvolumen entfallen etwa 2/3, d.h. ca. 14,5 Mrd.
Euro auf Ehepaare mit Kindern (Quelle: Deutsches Institut für 
Wirtschaftsforschung). Die erhofften Einsparungen bei der Abschaffung
des Splittings gingen auf Kosten der Familien mit Kindern selbst.

Eine vermeintliche Diskriminierung der Frau liegt durch das 
Ehegattensplitting nicht vor, denn die Veranlagung ist nicht 
geschlechtsspezifisch gebunden. Das Problem liegt wohl eher in der 
Berufswelt, in der die Frauen nach wie vor benachteiligt werden.
Das Ehegattensplitting ist keine Subvention. Das hat das 
Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt. Das 
Ehegattensplitting ist ein steuerrechtlicher Aspekt, der dem 
Schutzgebotes der Ehe als Verantwortungsgemeinschaft in unserem 
Grundgesetz gerecht wird und zudem der gebotenen staatlichen 
Zurückhaltung im Privatleben entspricht.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell