Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der EU
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Friedbert Pflüger MdB:

Die Entscheidung der britischen Regierung, das Referendum über die
EU-Verfassung in Großbritannien vorerst auf Eis zu legen, macht
deutlich, in welch tiefer Krise sich die EU befindet. Der Gipfel der
Staats- und Regierungschefs am 16./17. Juni muss deshalb einen Weg
aus dieser Krise weisen. Der kann jedoch nicht darin liegen, jetzt
schnell den Beitragsrahmen für die Finanzierung der EU zu erhöhen.
Das wäre genau der falsche Weg, der nur zu mehr Widerstand gegen die
EU, statt zur Akzeptanz führen würde. Vielmehr muss beim EU-Gipfel in
Brüssel ein Prozess eingeleitet werden, wie die EU bürgernäher wird,
sich auf das Wesentliche konzentriert und sich über ihre Grenzen und
über ihre Identität klar wird. Die Bürger müssen auf dem Weg der
europäischen Integration mitgenommen werden.

Am Ende der Amtszeit Schröder/Fischer steht eine gescheiterte
Europa- Politik: mit fehlender europäischer Vertiefung, einem
ausgehöhlten Stabilitätspakt, die Erweiterung der EU ist durch die
Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober zu
beginnen, in eine Akzeptanzkrise geraten. Und in der Außen- und
Sicherheitspolitik bleibt die EU gespalten zwischen denjenigen
Ländern, die die EU als Gegengewicht zu den USA aufbauen wollen, und
denen, die die EU als eigenständigen Partner Amerikas sehen.

Die gegenwärtige Krise der EU ist auch eine Folge von
Führungslosigkeit. Kohl und Mitterrand hatten das Vertrauen der
europäischen Nachbarn und der politischen Führungen und haben so die
EU auch in schwierigen Zeiten voran gebracht. Unter Schröder wird die
deutsch-französische Zusammenarbeit nicht mehr als europäisches
Führungstandem akzeptiert, sondern vermehrt als Dominanzversuch
gefürchtet. Es herrscht Misstrauen zwischen kleinen und großen
Mitgliedsstaaten, Ost und Westeuropäern, armen und reichen Ländern.

Die europäische Einigungsidee bleibt auch nach der Entscheidung in
Frankreich und den Niederlanden das größte Friedens- und
Freiheitsprojekt unserer Zeit. Aber man muss Europa besser machen als
Rot-Grün.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell