Berlin (ots)

Zum vorgelegten Bericht des von Kofi Annan
einberufenen Expertengremiums zur Reform der VN erklären der
Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Friedbert Pflüger MdB, und der Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, Dr.
Klaus Rose MdB:

Der Bericht macht eines sehr deutlich: Die Bundesregierung, die
soviel auf ihr vermeintliches internationales Prestige Wert legt und
„finster entschlossen“ gewesen ist, einen Ständigen Sitz im VN-
Sicherheitsrat zu bekommen, hat mit ihrem Anliegen in der VN-
Reformdebatte eine empfindliche Schlappe erlitten. Indem es
alternativ zwei Modelle zur notwendigen Erweiterung des VN-
Sicherheitsrates vorschlägt, gibt das Annan-Expertengremium zu
erkennen, dass eine Erweiterung um ständige Mitglieder eher
unwahrscheinlich ist. Im Falle des zweiten Modells von u.a. acht 4-
Jahressitzen bliebe Deutschland als drittgrößter Beitragszahler
zweitklassig, ohne Veto und in Konkurrenz mit Staaten in Europa, wie
Polen und Italien, die die Bundesregierung in den letzten Jahren
kontinuierlich vor den Kopf gestoßen hat. Das Missverhältnis zwischen
Geld und Einfluss bliebe offensichtlich. Das Scheitern der
Bundesregierung war absehbar: Ihr gelang es schon nicht, ein
deutsches Mitglied für das Expertengremium zu benennen.

Mit ihrem ganzen Werben hat die Bundesregierung dem Anliegen einer
gemeinsamen europäischen Außenpolitik keinen Dienst erwiesen. Indem
sie sich öffentlich mit Japan, Brasilien und Indien verbündete, hat
sie zudem viele befreundete Staaten außerhalb Europas, wie Mexiko,
Argentinien, Pakistan, etc. gegen sich aufgebracht. So gewinnt man
keinen Einfluss.

Es ist erfreulich, dass sich das Expertengremium für die Revision
der alten Feindstaatenklausel in Art. 53 und 107 der VN-Charta
ausspricht.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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