Berlin (ots)

Zur Verabschiedung des Bildungs- und
Forschungshaushaltes 2005 erklären die bildungs- und
forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB, sowie der zuständige Haushaltsberichterstatter,
Klaus-Peter Willsch MdB:

Rot-Grün muss den forschungspolitischen Offenbarungseid leisten.
Die „eindeutige Orientierung auf Innovationen und
Zukunftsinvestitionen“, die der Bundeskanzler am 26. Januar 2004
versprochen hat, bleibt aus.

Es herrscht das Prinzip „linke Tasche rechte Tasche“. Von Frau
Bulmahn in Aussicht gestellte Steigerungen werden sofort durch
Bundesfinanzminister Hans Eichel wieder einkassiert. In der Realität
gibt es keinen „müden Euro“ mehr für Bildung und Forschung.

Trotz konstruktiver Vorschläge der Union hatte die rot-grüne
Koalition auch in den Haushaltsberatungen nicht die Kraft, das Ruder
zu Gunsten von Bildung und Forschung herumzureißen und ihre
Sonntagsreden endlich mit harten Euro zu untermauern.

Entgegen den Kanzlerankündigungen wird der Bildungs- und
Forschungshaushalt nicht aus Eichels Sparbemühungen herausgenommen.
Das bedeutet, dass aus dem Ansatz 84 Mio. Euro gekürzt werden.
Zusätzlich sind Mittel in Höhe von 63 Mio. Euro im Zusammenhang mit
der Eigenheimzulage gesperrt und damit reine Luftbuchungen. Das
Meister-BAföG wird um 15 Mio. Euro gekürzt, obwohl 47 Mio. Euro aus
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit dafür überwiesen
wurden.

Ein erheblicher Teil des insgesamt geringen Aufwuchses wird für
bildungs- und forschungsfremde Aufgaben ausgegeben, wie z. B. die
Sanierung des Ministeriums in Bonn (rund 12,5 Mio. Euro) oder den
Rückbau kerntechnischer Anlagen sowie die Finanzierung von
Endlageraufwendungen (Steigerung von 77,3 Mio. Euro).

Dagegen erfahren die innovativen Bereiche der Projektförderung,
wie die Biotechnologie, die Softwaretechnik, die Nanotechnologie und
die Optischen Technologien, aber auch die Umwelttechnik nur geringe
Aufwüchse von 0 bis höchstens 3 Prozent nominal. Aufgrund der zu
erbringenden Einsparmaßnahmen sind diese nominalen Aufwüchse gar
nicht vollständig abrufbar.

Besonders bluten soll wieder der Hochschulbau, der innerhalb von
zwei Jahren von 1,1 Mrd. Euro auf nun rund 860 Mio. Euro
heruntergefahren wird. Die erneute Kürzung erfolgt durch die
Hintertür, weil die 63 Mio. Euro Sperre im Zusammenhang mit der
Eigenheimzulage auf diesen Titel gelegt wurde. Ankündigungen und
Realpolitik der Bundesregierung klaffen in Bezug auf die Hochschulen
besonders eklatant auseinander.

Anlässlich der Abschlussberatungen des Haushaltes im Deutschen
Bundestag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nochmals
Änderungsanträge vorgelegt. Wir fordern eine deutliche Aufstockung
der Mittel für die Hochschulen, für innovative Technologien
einschließlich der Erhöhung des nationalen Weltraumprogramms und die
Errichtung von DFG-Innovationsgruppen zur Stärkung von Wissenschaft
und Forschung in den neuen Bundesländern.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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