Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Beratung zum
Gentechnikgesetz im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft des Deutschen Bundestages erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula
Heinen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann MdB:

Rot-Grün brüskiert rücksichtslos die Rechte der Opposition. Die
Rechte des Parlamentes werden schamlos mit den Füßen getreten. In
einer unglaublichen Nacht- und Nebelaktion wurden zu den Beratungen
zum Gentechnikgesetz über 40 Seiten Änderungsanträge per E-Mail nur
wenige Stunden vor der Sitzung an die Ausschussmitglieder von CDU/CSU
und FDP verschickt. Damit war eine fachliche Beratung im Ausschuss
unmöglich. Völlig unverständlich ist auch, dass eine beantragte
Vertagung um 24 Stunden von Rot-Grün arrogant abgelehnt wurde.

Das Gentechnikgesetz gibt den Rahmen für eine unserer wichtigsten
Zukunftstechnologien vor. Dieser Bedeutung für den
Wirtschaftsstandort Deutschland wird die überstürzte und unseriöse
Vorgehensweise von Rot-Grün im Ausschuss nicht gerecht. Dabei hatte
die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren über zwei Jahre
verstreichen lassen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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