Berlin (ots)

Anlässlich der bevorstehenden Erweiterung der
Europäischen Union erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist auf die EU-
Osterweiterung nicht vorbereitet. Rot-Grün hat alle Vorschläge der
CDU/CSU ignoriert und die Entwicklung verschlafen.

Dabei ist seit langem bekannt, dass der Transitverkehr aufgrund
der Erweiterung um bis zu 110 Prozent zunehmen wird. Für den
grenzüberschreitenden Güterverkehr aus den Beitrittsländern werden
Zuwächse um bis zu 200 Prozent prognostiziert. Zahlreiche grenznahe
und grenzüberschreitende Straßen sind schon jetzt überlastet. Allein
am deutsch-tschechischen Grenzübergang Waidhaus in der Oberpfalz hat
sich der Verkehr seit 1990 vervierfacht. Im Jahr 2002 haben fast 17
Mio. Menschen dort die Grenze überquert. 740.000 LKW, 40.000 Busse
und ca. 3 Mio. PKW wurden abgefertigt.

Die Staus, die in den kommenden Monaten auf Deutschlands Straßen
zurollen werden, hat Rot-Grün zu verantworten. Die Bundesregierung
hat die einmalige Chance vertan, das Transitland Deutschland mit der
EU-Osterweiterung zum Mobilitäts- und Logistikstandort Nummer eins
auszubauen. Im Gegenteil: Durch den hausgemachten Einbruch bei den
Verkehrswegeinvestitionen infolge des Mautdesasters und durch weitere
drastische Haushaltskürzungen hat sie den Verkehrskollaps
vorprogrammiert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:

-Verkehrsprojekte, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der
Europäischen Union von Bedeutung sind, im Bundesverkehrswegeplan als
vordringlichen Bedarf auszuweisen;

-ein Sonderprogramm der Europäischen Union „Verkehrsprojekte
Europäische Einheit“ aufzulegen;

-die zeitnahe Umsetzung dieser Projekte durch Einstellung
entsprechender Haushaltsmittel und Erschließung neuer
Finanzierungsquellen zu sichern.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell