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Koschyk/Gewalt: Randale zur EU-Osterweiterung nicht akzeptabel

Berlin (ots)

Anlässlich der bevorstehenden 1. Mai
Demonstrationen in Berlin erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der
Berichterstatter für Hauptstadtsicherheit, Roland Gewalt MdB:
Für die diesjährigen „Maifestspiele“ hat der Innensenator von
Berlin, Erhart Körting, eine Verfeinerung seiner Strategie der
Deeskalation bei gleichzeitiger Demonstration von Stärke angekündigt
und hofft auf einen friedlichen Verlauf der Großdemonstrationen.
Offensichtlich eine Form des besonderen Wunschdenkens, das im Amt des
für die öffentliche Sicherheit verantwortlichen Senators nichts zu
suchen hat.
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit der
Deeskalationsstrategie ist die Hoffnung auf einen krawallfreien 1.
Mai gering. Die falsch verstandene Toleranz hatte immer wieder zu
Rechtsbruch und Gewalt geführt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht
nachvollziehbar, wie immer noch an das Gute im Krawallmacher geglaubt
wird und darüber hinaus den Chaoten die Möglichkeit eröffnet wird, in
der Stadtmitte, am Leipziger Platz ihre Demonstration zu beginnen, so
dass auch mit Blick auf den weiteren Demonstrationsverlauf Touristen
und Bundeseinrichtungen wie der Deutsche Bundesrat und das
Bundesfinanzministerium gefährdet sind. Dies ist unverantwortlich
auch im Hinblick auf die Ängste und Sorgen der Anwohner und
Geschäftsleute, die um ihre Gesundheit und ihr Hab und Gut bangen.
Ausschreitungen, die aufgrund einer verfehlten Einschätzung des
Innensenators zu befürchten sind und die in der Vergangenheit immer
wieder zu verletzten Menschen, geplünderten Geschäften und
verwüsteten Straßen geführt haben, dürfen nicht hingenommen werden
Das jährliche Dauerspektakel von Gewalt und Krawall ist gerade am
diesjährigen historischen 1. Mai der EU-Osterweiterung nicht
akzeptabel.
Die CDU/CSU-Abgeordnete Gewalt und Dr. Schröder werden die
Situation vor Ort an den Brennpunkten in Berlin beobachten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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