Berlin (ots)

Zur aktuellen Forderung nach einem Tempolimit von
130 Km/h in Deutschland erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige
Berichterstatter Gero Storjohann MdB:

Der schreckliche Unfall in Karlsruhe sollte nicht für eine
ideologische Diskussion missbraucht werden. Nicht eine überhöhte
Geschwindigkeit war die Ursache dieses tragischen Unglücks, sondern
das grob rechtswidrige Verhalten des auffahrenden Wagens. Jemand, der
sich nicht an die geltende Rechtsordnung hält und wie in diesem Fall
andere Mitmenschen nötigt, würde auch ein bestehendes Tempolimit mit
den Füßen treten.

Dabei ist zu bedenken, dass in Deutschland heute bereits auf den
Autobahnen ein fast flächendeckendes Tempolimit besteht. Aber auch
bei Unfällen, bei denen überhöhte Geschwindigkeit als Unfallursache
genannt wird, liegt meist eine der Situation nicht angepasste
Geschwindigkeit zu Grunde. Da würde auch ein generelles Tempolimit
nichts nutzen.

Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hält daher flexible
Verkehrsregelungen an Engpässen, Unfallschwerpunkten oder
witterungsbedingt gefährdeten Streckenabschnitten für erheblich
wirkungsvoller als ein generelles Tempolimit. Hierbei sollte moderne
Technik wie Telematik genutzt werden.

Aber auch durch Aufklärung und polizeiliche Kontrollen sollte
sichergestellt werden, dass fundamentale Sicherheitsaspekte, wie
beispielsweise das Verbot des zu dichten Auffahrens und das Verbot
auf Autobahnen rechts zu überholen, auch eingehalten werden.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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