Berlin (ots)

Zu Agenturmeldungen über die Asylanträge dreier
heute in Köln-Bonn freigelassener Häftlinge des sog
„Gefangenenaustauschs“ erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

Der Tag des in Deutschland erfolgten Gefangenenaustausch zwischen
Israel und der Hizb Allah ist am Ende wirklich ein ganz toller
Erfolg, Herr Minister Fischer. Diese Regierung und ihr Minister
Fischer produziert Schlagzeilen, die einem die Scham ins Gesicht
treiben. Gestern im Kölner Mammut-Schleuser-Prozess kommt vor Gericht
zu Tage, dass das grün geführte Auswärtige Amt hat – wie der Prozess
ergab – jahrelang massenhafte Einschleusungen von Ausländern
zugelassen hat. Heute bekommt Deutschland als Vermittlungserfolg des
Gefangenenaustauschs mindestens drei der Straftäter als Asylbewerber.
Was als außenpolitisch wirksame humanitäre Meisterleistung zur
Ablenkung vom innenpolitischen Regierungsdesaster geplant war, endet
darin, dass Deutschland einigen der freigelassenen Straftäter über
Asyl vorläufige Bleiberechte erteilen muss.

Schon im Vorfeld des Gefangenenaustauschs verlor die
Bundesregierung erstaunlicherweise kein einziges Wort dazu, dass sie
sich plötzlich als Vermittler zugunsten der Organisation Hizb Allah
engagiert, die sie zugleich ausweislich ihres
Verfassungsschutzberichtes wegen sicherheitsgefährdender und
extremistischer Bestrebungen in Deutschland beobachtet.

Diese Aktion zeigt einmal mehr, was offensichtlich jeder
terroristischen Organisationen nahe stehende Straftäter in der ganzen
Welt über Deutschland weiß: Wer Asyl sagt, erhält ein vorläufiges
Bleiberecht mit entsprechenden Sozialleistungen. Dieser Vorgang zeigt
deutlich, was unser Land zu verkraften hätte, wenn wie im rot-grünen
Zuwanderungsgesetz vorgesehen die Zuwanderung nach Deutschland aus
humanitären Gründen noch weiter ausgeweitet würde.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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