Berlin (ots)

Zum Scheitern des Europäischen Rats in Brüssel am
12./13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Es war richtig, dass der Bundeskanzler seinen Fehler von Nizza
nicht wiederholt hat und einer undemokratischen Stimmengewichtung im
Europa der 25 seine Zustimmung verweigert hat. Probleme, die wir
heute nicht lösen, holen uns morgen ein. Das Scheitern der EU-
Verfassung an der Frage demokratischer Abstimmungsregeln hinterlässt
einen bitteren Vorgeschmack auf zukünftige EU-Finanzverhandlungen.
Der solidarische Finanzausgleich in Europa wird nur dann Bestand
haben, wenn faire Abstimmungsregeln gelten.

Der Verfassungsgipfel begann hoffnungsvoll und endete als
Trauerspiel. Ich setze jetzt darauf, dass es der irischen
Präsidentschaft gelingt, die großen Fortschritte, die der Konvent
erarbeitet hat, zu sichern. Das, was Parlamentarier und Regierungen
gemeinsam im Konvent erarbeitet haben, darf von den Regierungschefs
nicht einfach schnöde zu Fall gebracht werden. Der Konvent hat
bewiesen, dass auch die große EU der 25 funktioniert, wenn man den
Abgeordneten Gewicht gibt. Die irische Präsidentschaft hat darüber
hinaus die große Chance, die wertemäßigen Grundlagen der Union, die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das große EU-Ziel von
Wachstum in Verbindung mit Preisstabilität in der Verfassung
klarzustellen.

Noch vor den Europawahlen im Juni 2004 muss Klarheit über die
zukünftige EU-Verfassung herrschen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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