Berlin (ots)

Anlässlich der gescheiterten Sparpolitik von Hans
Eichel erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Acht Monate nach der Bundestagswahl legt Bundesfinanzminister
Eichel endlich den wahren Sachverhalt auf den Tisch: 2003 sind
Steuerausfälle in zweifacher Milliardenhöhe und Mehrausgaben für den
Arbeitsmarkt in Höhe von 7 – 8 Milliarden Euro zu erwarten, die
Neuverschuldung wird um einen zweistelligen Milliardenbetrag steigen,
ein ausgeglichener Haushalt ist bis 2006 nicht mehr zu schaffen und
das 3%-Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts wird zum
zweiten Mal überschritten. Damit steht fest, was die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor der Bundestagswahl befürchtet
hat: Die Staatsfinanzen sind in einem desolaten Zustand, eine
Konsolidierung findet nicht statt.

Nur auf der Basis richtiger Annahmen lassen sich solide Lösungen 
entwickeln. Die Bundesregierung wird deshalb als erstes die im 
Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigierte Wachstumsprognose 
von 0,75%, die von keinem der führenden 
Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigt wurde, erneut nach unten
anpassen müssen.

Nachdem die richtige Diagnose gestellt ist, muss nun auch die
richtige Therapie folgen.

Die Bundesregierung muss sich den ungelösten Strukturproblemen auf
dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen, im Steuersystem
und in den Haushalten der Gebietskörperschaften sowie der
Überregulierung in der Wirtschaft stellen. Nur wenn die
Strukturprobleme gelöst werden, kann die Abwärtsspirale, in der sich
die deutsche Volkswirtschaft befindet, aufgehalten werden. Dazu muss
ein Gesamtkonzept erstellt und auch konsequent umgesetzt werden.
Dabei ist auf Steuererhöhungen zu verzichten, um Investitionen und
Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Nur so kann das Vertrauen und die
Planungssicherheit von Konsumenten und Investoren gestärkt werden und
der bestehende Attentismus überwunden werden. Nur wenn dies gelingt,
wird die Konjunktur wieder anspringen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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