Berlin (ots)

Auf der Grundlage der gestrigen Debatte im
Deutschen Bundestag zum Thema „Vorrang für die Ostseesicherheit“
erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und
die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

Wir brauchen eine nationale Küstenwache, die alle deutschen
Einsatzkräfte, auch Zoll, BGS und Bundesmarine, mit einbezieht.
Vorbild sind die USA mit ihrer Coast Guard oder Dänemark, die aus dem
Pallas-Unglück gelernt und alle Sicherheitskräfte in einer Hand
gebündelt haben. Dies ist von der Unionsfraktion eine seit langem
erhobene Forderung nach einem Seeunfallmanagement mit klarer
Zuständigkeit, einheitlicher Führung und dem Recht des direkten
Zugriffs auf alle Einheiten.

Als einen Schritt in die richtige Richtung wertet die CDU/CSU- 
Fraktion die Einrichtung des Havariekommandos in Cuxhaven. Doch es 
reicht längst noch nicht aus, das Wirrwarr an Kompetenzen und 
Zuständigkeiten beim Küstenschutz zufrieden stellend zu lösen. 
Außerdem kommt ein Havariekommando erst im Fall einer Katastrophe 
zum Einsatz, welche es doch zu vermeiden gilt, kritisiert die Unions-
 Fraktion daher die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber 
einer nationalen Küstenwache, welche auch für die Einhaltung der 
Lotsenannahmepflicht und Radarüberwachung sorgen soll.

Die rot-grüne Verweigerungshaltung ist grundfalsch, zumal das 
Ökosystem Ostsee, ein Fastbinnenmeer mit geringem Wasseraustausch 
zum offenen Ozean, ein besonders sensibles Meer mit geringen 
natürlichen „Selbstheilungskräften“ ist.

Der vor einem halben Jahr vor der galizischen Küste gesunkene 
Öltanker Prestige hat auf seiner letzten Reise beispielsweise auch 
die Ostsee passiert. Hätte sich das Unglück dort ereignet, wären die 
katastrophalen Folgen für Umwelt, Fischerei und Tourismus in den 
betroffenen Bundesländern nicht absehbar.

Umso mehr drängt die Unions-Fraktion die Bundesregierung, endlich 
auch der Forderung der EU-Kommission nach der Ausweisung von 
Notliegeplätzen für havarierte Schiffe nachzukommen.

Die Bundesregierung verhält sich in Anbetracht der Tatsache, dass 
man in einem der meist befahrenen Schifffahrtswege der Welt, der 
Kadetrinne, täglich nur einen Wimpernschlag von einem möglichen 
Tankerunglück entfernt ist, grob fahrlässig.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich
endlich für die Ausweisung von Notliegeplätzen sowie deren
personeller und technischer Ausstattung einzusetzen.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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