Berlin (ots)

Zu der heute von den Medien verbreiteten Absicht
des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, eine
Sonderwirtschaftszone Ostdeutschland zu schaffen, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB:

Willkommen im Club! In der Wissenschaft gilt es zwar als unseriös,
wenn fremde Forschungsergebnisse ohne Quellenangabe in eigenen
Schriften verwertet werden, aber sei es drum: Für Ostdeutschland wäre
es schon eine gute Nachricht, wenn Clement aufgewacht sein sollte und
die bereits vorliegenden CDU-Forderungen - wie zum Beispiel die
Verlängerung des Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes -
nun endlich einlösen würde. Uns wäre schon gedient, wenn die
rot-grüne Bundesregierung einige der Probleme löste, die ohne sie
niemals entstanden wären.

Daher erwarten wir von der Bundesregierung insbesondere:

• Alle jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe auf ihre asymmetrische Wirkung zu Lasten Ostdeutschlands zu prüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Insbesondere die Erhöhung der Gassteuer für Ostdeutschland muss gestoppt werden.
• Die Streichung der jüngst eingeführten Verbandsklagerechte von Umweltverbänden gegen Planfeststellungsbeschlüsse wieder aufzuheben.
• Das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit aufzuheben.
• Das Gesetz zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wieder einzuführen.
• Den Stadtumbau Ost durch erleichterte Verwertungskündigungsmöglichkeiten voranzubringen.
• Planungssicherheit bei Genehmigungsverfahren durch Heraufsetzen der Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen von 5 auf 10 Jahre schaffen.

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