Berlin (ots)

Anlässlich der heute erteilten Ministererlaubnis
zur Fusion von E.ON und Ruhrgas und der damit verbundenen Auflagen
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB:

Mit der von Bundeskanzler Schröder gedeckten Erlaubnis zur Fusion
von E.ON und Ruhrgas sind für den Osten außerordentlich fatale
Nebenwirkungen verbunden: Die verordnete Trennung von der Beteilung
an der ostdeutschen Verbundnetz Gas AG (VNG) bedeutet nicht nur
erhebliche Kapitalrückflüsse in die alten Bundesländer, sondern auch
eine von der Bundesregierung veranlasste Rückverstaatlichung auf
Kosten der finanziell klammen ostdeutschen Kommunen. Die VNG wird
künftig im direkten Wettbewerb mit dem neuen Energiegiganten stehen.

Die VNG als eines der umsatzstärksten ostdeutschen
Energieunternehmen bleibt zwar formal selbständig, droht aber zur
bequemen Beute bei der gegenwärtig ablaufenden Neuordnung der
europäischen Energiemärkte zu werden. Der Bundeskanzler nimmt mit
seiner Zustimmung das Risiko der Destabilisierung des ostdeutschen
Energiemarktes in Kauf. Die im jüngsten Fortschrittsbericht zum
Aufbau Ost geforderte Stärkung der ostdeutschen Industriestandorte
wird damit von der Bundesregierung mit dem Gegenteil beantwortet:
Stärkung des Energiestandortes West zu Lasten des Energiestandortes
Ost.  - Wie war das doch mit der Chefsache Aufbau Ost?

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