Berlin (ots)

Zu dem gestern Nacht gefundenen Kompromiss der
EU-Finanzminister über die Abwendung des "Blauen Briefs" erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:

Es ist beschämend, wie Finanzminister Eichel die Defizitwarnung
der EU-Kommission noch in letzter Minute abgewendet hat. Statt sich
das Versagen in der eigenen Haushaltspolitik der letzten drei Jahre
einzugestehen, wird versucht, über wachsweiche Selbstverpflichtungen
nochmals den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Diese Politik wird
jedoch langfristig nicht aufgehen.

Der europäische Stabilitätspakt ist durch eine solche Politik
nachhaltig beschädigt worden. Die Politik von Rot-Grün wird Schule
machen. Andere Mitgliedstaaten werden in Zukunft ebenso verfahren.
Deutschland wird dann aber keine Argumente mehr für den Ausspruch
einer Defizitwarnung haben und damit letzten Endes Opfer seiner eigen
Politik werden.

Deutschland hätte den "Blauen Brief" akzeptieren müssen.
Wahltaktische Manöver sind erst recht bei so wichtigen Währungsfragen
unangebracht.

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