Berlin (ots)

Zum Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des
Verbraucherschutzministeriums erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:

Der geschlossene Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats des
Verbraucherschutzministeriums ist eine schallende Ohrfeige für
Ministerin Künast. Der Rücktritt des Beirates macht deutlich, wie
beratungsresistent Künast ist. Nicht mit Sachverstand, sonder ganz
offensichtlich mit ideologischen Zwangsjacken soll
Verbraucherschutzpolitik verordnet werden. Eine Satzungsänderung, die
die Zusammensetzung des Beirats ministeriell regeln und die Amtszeit
auf drei Jahre reduzieren will, ist der Versuch, politischen Einfluss
auf den wissenschaftlichen Sachverstand im Beirat zu gewinnen. Damit
hält Künast an ihrem politischen Indoktrinierungskurs in der
Verbraucherschutz- und Agrarpolitik fest und verschärft das ohnehin
schon angespannte Klima zwischen den Wissenschaftlern und der
Ministerin. Die Verbraucherschutzpolitik Künast´s ist eine Politik
des schönen Scheins. Sie orientiert sich mehr am Politbarometer als
an den Erfordernissen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie setzt
nur da Prioritäten, wo es Künast angesichts des Wahljahres 2002
parteipolitisch opportun erscheint. Deshalb reduziert Künast den
Verbraucherschutz auf ihre ideologischen Steckenpferde. Nicht die
Kompetenz in den Verbänden und Gremien wird gefördert, sondern die
Strukturen schleichend ins Ministerium verlagert. Künast will einen
Verbraucherschutz mit Beamten. Damit gefährdet sie die Unabhängigkeit
und Glaubwürdigkeit der Verbraucherschutzarbeit in unserem Land. Der
geschlossene Rücktritt des wissenschaftlichen Beirats ist die
Aufforderung an Künast, endlich eine Verbraucherschutzpolitik mit
Sachverstand zu machen.

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