Berlin (ots)

Zu der Feststellung von Verteidigungsminister
Rudolf Scharping, die Bundeswehr brauche im nächsten Jahr mindestens
2,7 Mrd. DM mehr, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:

Für Scharping ist die Forderung der CDU/CSU nach mehr Geld für den
Verteidigungsetat "altes Denken". Die Feststellung, dass die
Bundeswehr jährlich um 2-3 Mrd. DM unterfinanziert sei, war für den
Verteidigungsminister noch in der letzten Woche eine "Fantasiezahl".
Jetzt fordert Scharping rund 2,7 Mrd. DM mehr für die Bundeswehr
allein für das nächste Jahr. Dieser Schlingerkurs zwischen Anpassung
und Ablehnung ist nicht mehr zu überbieten!

Einerseits negiert Scharping alle Fakten und versucht sich mit
Scheinlösungen wie Baron von Münchhausen selbst aus dem Sumpf
herauszuziehen. Damit liefert er Kanzler und Finanzminister, die es
mit der militärischen Handlungsfähigkeit nicht so ernst nehmen,
Top-Argumente gegen sich selbst. Andererseits jammert er jetzt, vor
laufenden Kameras, dass es so nicht weitergehe.

Dass Scharping sich damit ins politische Aus manövriert, ist für
die deutsche Politik gerade noch zu verkraften. Dass er aber wegen
seiner von Schröder gnadenlos genutzten Schwäche die Bundeswehr an
die Wand fährt und Deutschland zum Risiko für seine Partner macht,
ist gefährlich.

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