Berlin (ots)

Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit
veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für April 2001 erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:

Die Arbeitsmarktzahlen für April bestätigen den seit Monaten zu
beobachtenden Negativ-Trend auf dem Arbeitsmarkt. Saisonbereinigt ist
die Zahl der Arbeitslosen seit Beginn des Jahres 2001 von Monat zu
Monat gestiegen.

Im Jahres - bzw. Zweijahresvergleich ist die Arbeitslosenzahl nur
noch um 118.000 bzw. 277.000 zurückgegangen (im Januar hatten sich
noch Rückgänge um 200.000 bzw. 362.000 ergeben). Der Rückgang der
Arbeitslosenzahlen ist damit deutlich geringer als die demographisch
bedingte Entlastung des Arbeitsmarktes: denn in den Jahren 1999 und
2000 sind aus Altersgründen 436.000 Personen mehr aus dem
Erwerbsleben ausgeschieden als junge Menschen auf den Arbeitsmarkt
nachgerückt sind. Der Anstieg des Arbeitsvolumens (in Erwerbsstunden
gerechnet) ist schon im vergangenen Jahr zum Stillstand gekommen. Der
Anstieg der Beschäftigtenzahlen ist nur auf statistische Effekte
(Einbeziehung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und mehr
Teilzeitarbeitskräfte) zurückzuführen.

Die schlechte Verfassung des Arbeitsmarkts spiegelt die desolate
Binnenkonjunktur wider, die eine Folge der mittelstandsfeindlichen
Politik der Bundesregierung ist. Während Großunternehmen durch die
Steuerreform massiv entlastet wurden, müssen kleine und mittlere
Unternehmen noch auf Jahre mit einem viel zu hohen Steuertarif und
mit verschlechterten Abschreibungsbedingungen leben. Statt das
Arbeitsrecht und den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, hat die
Regierung von uns durchgesetzte Reformen rückgängig gemacht und
belastet die Betriebe mit zusätzlichen Regulierungen (wie dem
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und mehr Betriebsräten).

Die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beweist: Die von der
rot-grünen Regierung betriebene Politik gegen den Mittelstand ist
eine Politik gegen alle arbeitenden und arbeitsuchenden Menschen.

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