Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt zu
den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden im Untersuchungsausschuß,
Volker Neumann, in der Berliner Morgenpost:

Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses Volker
Neumann lässt sich offensichtlich von Karlheinz Schreiber
instrumentalisieren.

Entgegen seiner Neutralitätspflicht hat Neumann unmittelbar vor
der Aussage von Wolfgang Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss
mehrfach mit dem per Haftbefehl gesuchten Schreiber telefoniert. Es
ist skandalös, dass sich Neumann dann nach der Aussage von Wolfgang
Schäuble zum Sprachrohr von Schreiber macht und die Glaubwürdigkeit
von Herrn Schäuble in Zweifel zieht. Es ist nicht die Aufgabe des zur
Neutralität verpflichteten Vorsitzenden einseitig und vorzeitig
Beweiswürdigungen vorzunehmen.

Neumann gefährdet mit seinem Verhalten eine faire Zusammenarbeit
im Ausschuss. Für die Union im 1. Untersuchungsausschuss bestehen
keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Wolfgang Schäuble.

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