Berlin (ots)

Zur Ausgestaltung der im Koalitionsausschuss
getroffenen Absprachen zur Weiterentwicklung der sozialen 
Pflegeversicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung  der 
Pflegeversicherungsreform muss der überbordenden Bürokratie 
entgegengewirkt werden. So ist es nicht länger hinnehmbar, dass in 
den Pflegeberufen mehr als ein Drittel der Arbeitszeit für 
Bürokratie- und Statistikpflichten aufgebraucht wird. Dieser 
bürokratische Aufwand ist auf den Prüfstand zu stellen.

Die Kommunen begrüßen den Koalitionskompromiss, der Rehabilitation
stärkt und Prävention fördert. Die Einbeziehung der Demenzkranken und
die Anhebung der ambulanten Pflegesätze entsprechen ebenfalls 
langjährigen kommunalen Forderungen.

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