Berlin (ots)

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat die umstrittene Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes verteidigt. "Es geht darum, den Opfern zu helfen, die zu uns kommen. Es geht nicht darum, die ehemaligen Stasi-Offiziere zu bestrafen", sagte Jahn in der rbb-Sendung THADEUSZ. Die Opferverbände würden es als "schmerzvoll empfinden, dass hier ehemalige Stasioffiziere arbeiten".

Die Neuregelung, die vorsieht, dass frühere Stasi-Mitarbeiter, die in der Stasi-Unterlagen-Behörde tätig sind, gegen ihren Willen in andere Dienststellen des Bundes versetzt werden können, ermögliche es, "dass die Opfer in ihrem Empfinden ernst genommen werden".

Gleichwohl begrüßte Roland Jahn, der in der DDR als Regimekritiker selbst von der Staatssicherheit verfolgt und schließlich in die Bundesrepublik zwangsausgebürgert wurde, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter rechtlich nicht belangt würden. "Das ist Rechtsstaat, und das ist gut so. Das ist ja das Wichtige, dass wir denen gegenüber, die uns den Rechtsstaat nicht gewährt haben, ihnen diesen gewähren."

Die Sendung wurde vorab aufgezeichnet und wird am Dienstag, 8. November, um 22.15 Uhr im rbb Fernsehen ausgestrahlt.

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