Berlin (ots)

Die Verteidigung der staatsanwaltlichen
Ermittlungen gegen 17 Journalisten durch den Vorsitzenden des 
BND-Untersuchungsausschusses Siegfried Kauder (CDU) stößt beim 
Deutschen Fachjournalisten-Verband (DFJV), der bereits wie andere 
Medienverbände die Ermittlungen am Freitag kritisierte, auf weiteres 
Unverständnis.

Kauder sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am vergangenen 
Freitag, dass es seine Absicht gewesen wäre, die undichten Stellen im
BND-Untersuchungsausschuss zu finden.

Der DFJV sieht in der beispiellosen Ermittlungslawine, die durch 
Kauder ausgelöst wurde, einen skandalösen Versuch, die Pressefreiheit
in Deutschland einzuschränken.

"Es spricht schon von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, 
wenn man gegen Journalisten ermitteln lässt, die aus 
nicht-öffentlichen Dokumenten zitieren", so Thomas Dreesen, 
Vorstandssprecher des DFJV. "Herr Kauder scheint über Aufgabe der 
Presse in Demokratien nicht sonderlich gut informiert zu sein. Dass 
er diese Entgleisung, die nichts anderes als einen massiven Angriff 
auf die Pressefreiheit darstellt, auch noch zu rechtfertigen 
versucht, ist ein Skandal", so Dreesen weiter. Der DFJV warnt daher 
vor einer "Kauderisierung" in der politischen Kommunikation 
Deutschlands. Der Verband sieht mit Beunruhigung die Kette von 
Verstößen gegen die Pressefreiheit in Deutschland: 
Nachrichtendienstliche Ausforschung von Journalisten, unzulässige 
Redaktionsdurchsuchungen, die geplante Aushöhlung des 
Informantenschutzes durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung  und
jetzt die überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaften zeigen 
dass viele Politiker die Presse nicht mehr als Garant der 
Meinungsfreiheit sondern als Bedrohung wahrnehmen.

Der DFJV sieht neben der Missachtung der Pressefreiheit durch den 
Vorsitzenden des BND-Untersuchungsausschusses auch das Vorgehen der 
Staatsanwaltschaften als problematisch an. So ignoriert die Aktion 
den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsuchung der 
Redaktionsräume des Magazins "Cicero" vom 27. Februar dieses Jahres. 
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier 
stellte damals fest, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen gegen 
Journalisten verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie alleine 
dem Zweck dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln. Die 
Staatsanwaltschaft Hamburg bezeichnete daher die Ermittlungen gegen 
die Journalisten laut Medienberichten bereits als "Quatsch".

Die Ermittlungen werden daher vom DFJV als unlauterer Versuch 
eines Politikers gewertet, die politische Berichterstattung mit 
konstruierten Straftatbeständen in seinem Sinne zu beeinflussen.

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Thomas Dreesen
Vorstandssprecher
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Sek. 030 / 81 00 36 880
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