Stories about Comments of Daily Newspaper

22.07.2025 – 16:13
Straubinger Tagblatt
Wenn Pflege arm macht
Straubing (ots) - Wer jetzt als Pflegefall ins Heim muss, hat bald gar nichts mehr: Dass ein Platz dort mittlerweile mehr als 3.000 Euro im Monat kostet, ist der Weg in den finanziellen Ruin. Die mühsam ersparte Altersvorsorge schmilzt innerhalb weniger Monate dahin. Wer keine Rücklagen hat, beantragt "Hilfe zur Pflege" beim Sozialamt - ein Schritt, der oft mit Scham und Bürokratie verbunden ist. Was es jetzt braucht, ist kein weiteres Herumdoktern an Einzelbeträgen oder ...
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22.07.2025 – 05:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
Kleiner Waffenschein: Neue Rekordmarke in NRW
Bielefeld (ots) - In Nordrhein-Westfalen besitzen so viele Menschen wie nie zuvor einen Kleinen Waffenschein. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamts der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe) mitteilte, waren Ende Juni 2025 landesweit 237.818 solcher Erlaubnisse registriert. Damit ist die Zahl binnen eines Jahres um mehr als 15.000 gestiegen. Der Kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizgas- ...
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21.07.2025 – 22:17
Badische Zeitung
Investitionsgipfel: Nur ein kleiner Schritt / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Politik hat auch etwas mit Symbolik zu tun. Treffen Wirtschaftskapitäne und der Kanzler zusammen, um Milliarden Euro an Investitionen in der Bundesrepublik zu verkünden, ist das kein schlechtes Zeichen. Es vermittelt zumindest Aufbruchstimmung. Diese kann das Land gebrauchen. Denn so groß war die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern ...
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21.07.2025 – 17:58
Straubinger Tagblatt
Investitionsgipfel - Symbolik allein reicht nicht
Straubing (ots) - An vorderster Stelle dürfte die Unternehmer interessiert haben, was die Koalition unternehmen wird, um die Sozialausgaben in den Griff zu bekommen, die sich bei ihnen als Lohnnebenkosten niederschlagen. (...) Hier nun hat die Koalition bisher nicht einmal den Ansatz von Reformüberlegungen erkennen lassen. Ebenso wenig Konkretes liegt bei den Dauerthemen Bürokratieabbau und Sanierung der Infrastruktur ...
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21.07.2025 – 17:51
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Wortloses Grauen - Kommentar zu Israels jüngstem Evakuierungsaufruf im Gazastreifen
Berlin (ots) - Man glaubt es kaum: Von der bundesdeutschen Staatsräsonfront kommen Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel. "Was wir gerade in Gaza und auch der Westbank sehen, geht weit über Israels Recht auf Selbstverteidigung hinaus", so Grünen-Parteichefin Franziska Brantner. Eine späte Einsicht, ausgelöst von der massiven Eskalation der ...
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21.07.2025 – 17:31
Frankfurter Rundschau
Es braucht mehr als blumige Worte
Frankfurt (ots) - Schöne Bilder und blumige Worte im Kanzleramt erzeugen noch kein Wachstum und schon gar keine Wirtschaftswende. Selbst die Milliardeninvestitionen des Staates in Infrastruktur und Verteidigung werden nicht reichen, um den Hebel umzulegen. Und auch nicht einige zusätzliche Milliarden aus der Industrie. Was Deutschland stattdessen braucht, ist ein neuer Geist des Möglichmachens. Investitionen sind ein Anfang, aber sie verpuffen, wenn sie nicht mit ...
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21.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Energieberaterverband warnt Wirtschaftsministerin Reiche vor Rückabwicklung des Heizungsgesetzes
Osnabrück (ots) - GIH-Chef Bolln sieht "deutlichen Trend hin zu vollelektrischen Wärmepumpen" - Trotz politischer Unsicherheit "Kipppunkt weg von fossilen Heizungen erreicht". Deutschlands größter Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und hat vor einer Rückabwicklung des ...
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20.07.2025 – 18:24
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Mehr Fälle, weniger Geld - Suchtberatung vor dem Kollaps
Essen (ots) - Den Suchtberatungen in NRW droht der finanzielle Kollaps. Das sagte Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen der NRZ. "Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand", so Peter Raiser anlässlich des jährlichen Gedenktages für die Drogentoten am 21. Juli. Es werde zunehmend schwieriger, Beratung, Hilfe und Therapien anzubieten, so Raiser. ...
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20.07.2025 – 17:09
Frankfurter Rundschau
Trumps riskantes Spiel
Frankfurter Rundschau (ots) - Trump selbst hat erheblich dazu beigetragen, Verschwörungsglauben in den USA populär zu machen. Nun könnte ihm diese Legendenbildung zum Verhängnis werden, wenn seiner Anhängerschaft nicht mehr darüber hinwegsehen kann, dass Trump selbst Teil einer Elite ist und heikle Geheimnisse verbergen will. Die Erzählung über korrupte Eliten wäre dann entlarvt als Erzählung über ihn selbst. Wie nervös das den Präsidenten macht, zeigt er, indem ...
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20.07.2025 – 16:28
Straubinger Tagblatt
Deutschland steht bei den afghanischen Ortskräften im Wort
Straubing (ots) - Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum Rückzug zwangen und den Westen blamierten, hofften viele auf ein gemäßigtes Islamisten-Regime. (...) Dass die damalige Bundesregierung Afghanen, die für die Bundeswehr oder Entwicklungshilfeorganisationen gearbeitet hatten und deshalb als Verräter galten, Schutz und eine Aufnahme in ...
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20.07.2025 – 16:23
Straubinger Tagblatt
AfDler als Beamte: Es geht nicht um den Dienst im Staat, sondern um den Staat an sich
Straubing (ots) - Der Vorstoß hat möglicherweise etwas mit dem 22. März 2026 zu tun. An dem Tag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und da kann es nie schaden, bei bestimmten Themen vorher klare Kante zu zeigen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen sorgte also mit der Ankündigung für Aufsehen, keine AfD-Mitglieder mehr ...
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20.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Historikerverband fordert: Geschichtslehrer zu Fortbildungen gegen Fake News verpflichten/ Verbandschef Lutz Raphael: Fehlen von Weiterbildungspflicht "grob fahrlässig".
Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmend mangelnder Geschichtskenntnisse vor allem bei jüngeren Menschen und der Zunahme von Fake News fordert der Chef des Historikerverbands verpflichtende Fortbildungen von Lehrern. "Die jetzigen Fachkräfte, die Geschichte unterrichten, müssen zwingend auch weiterqualifiziert ...
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19.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gewerkschaftschef fordert bessere Bezahlung und kürzere Arbeitszeit für Beamte/ Volker Geyer: "Es geht nicht um fürstliche Gehälter, sondern um Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, hat von der Bundesregierung eine zügige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beamte gefordert. Konkret verlangte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine angemessene Besoldung und die ...
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19.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Gewerkschaftschef lehnt Rentenpflicht für Beamte als "nicht bezahlbar" ab / Volker Geyer warnt vor steigenden Personalkosten und neuen Ungerechtigkeiten
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen, scharf kritisiert. "Was Frau Bas da vorschlägt, ist nicht bezahlbar", sagte Geyer im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
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19.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
dbb-Chef Geyer lehnt "Boomer-Soli" zur Rentenfinanzierung ab / Gewerkschaft sieht Gefahr für erworbene Ansprüche -"Keine Lösung, nur Umschichtung"
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der dbb-Gewerkschaft, Volker Geyer, hat sich gegen den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagenen "Boomer-Soli" ausgesprochen. Die Abgabe auf Alterseinkommen über einem Freibetrag, die viele Pensionäre treffen würde, sei "der falsche Ansatz", sagte Geyer ...
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19.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
dbb-Chef Geyer: "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen" / dbb-Chef warnt vor pauschalen Ausschlusskriterien bei AfD-Mitgliedern - Einzelfallprüfung entscheidend
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft dbb, Volker Geyer, spricht sich gegen pauschale Ausschlüsse von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst aus, warnt jedoch zugleich klar vor Extremisten im öffentlichen Dienst. "Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Punkt. Ganz egal, aus welcher ...
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19.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kubicki lehnt Alkoholverbot an Supermarktkassen ab: "Als seien die so blöd"/ FDP-Vize kritisiert Vorstoß von Drogenbeauftragtem Streeck als "absurd"- Kritik an staatlicher Bevormundung
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Vorschlag des neuen Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck zurückgewiesen, alkoholische Getränke aus den sogenannten Quengelgassen an Supermarktkassen zu verbannen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
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18.07.2025 – 18:39
Frankfurter Rundschau
Dobrindt im Nebel
Frankfurt (ots) - Ein Bundesinnenminister, der für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik sorgen möchte, hätte viele Möglichkeiten dazu. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass er nicht nur in Kategorien der Abschreckung denkt, sondern auch daran, die Perspektive von geflüchteten Menschen in seine Überlegungen einzubeziehen. Innenminister Alexander Dobrindt ist davon weit entfernt. Am Freitag hat der CSU-Politiker seine Amtskollegen aus einigen anderen ...
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18.07.2025 – 18:07
Neue Westfälische (Bielefeld)
Neubaur lobt Wüst: "Zusammenarbeit ist eine Zwei mit plus, plus, plus "
Bielefeld (ots) - Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Zusammenarbeit mit Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) auf einem neuen Level. "Die Zusammenarbeit mit Hendrik Wüst ist eine Zwei mit plus, plus, plus. Das hat sich im Laufe der drei Jahre verfestigt, weil wir uns in Krisensituationen anders kennengelernt haben", sagt Neubaur ...
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18.07.2025 – 18:01
Straubinger Tagblatt
Wer angesichts der Rentenlücke privat vorsorgt, darf nicht der Dumme sein
Straubing (ots) - Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat, soll nun wieder einen Teil davon abgeben. An genau jene, die das nicht getan haben - oder nicht konnten. Der Boomer-Soli könnte aber zugleich auch zu einer Umverteilung von den Fleißigen zu den Faulen führen. Auch das muss man so direkt aussprechen ...
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18.07.2025 – 17:48
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Abschiebung über Menschenrechte - Kommentar zum ersten Abschiebeflug der schwarz-roten Koalition nach Afghanistan
Berlin (ots) - Nun hat es Alexander Dobrindt endlich geschafft: Zum ersten Mal seit ihrer Amtsübernahme vor rund zweieinhalb Monaten hat die schwarz-rote Bundesregierung Afghanen ins Taliban-Regime abschieben können. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen (nach ...
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18.07.2025 – 17:00
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten
Stuttgart (ots) - Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abgaben an die öffentlichen Etats. Allerdings gibt es eine Grenze, über die hinaus vor allem die Abwanderung in den Schwarzmarkt verstärkt wird. Wo die ...
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18.07.2025 – 16:33
Straubinger Tagblatt
Sommerpressekonferenz
Straubing (ots) - Am Ende blieb der Eindruck, dass vieles ungefragt blieb, was die Bürger gewiss interessiert hätte. Etwa zu Sozialreformen oder zur Ukraine-Politik. Merz Auftritt war souverän, auch wenn er nach den Fehlleistungen seiner Koalition gefragt wurde. Viele Antworten waren erwartbar, in Bedrängnis bringen konnte "die Meute" den Kanzler nicht. Schade eigentlich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
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18.07.2025 – 14:51
Kölner Stadt-Anzeiger
Moraltheologe Sautermeister verteidigt Widerstand gegen Juristin Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin/Vorbehalte angesichts der Positionierung zum Paragrafen 218 berechtigt
Köln (ots) - Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister hat die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Das ist weder unvernünftig noch radikal, sondern die Konsequenz einer politischen Kontroverse, bei der ...
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18.07.2025 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
DRK übt scharfe Kritik an Milliarden-Kürzung bei humanitärer Hilfe: "Verantwortungslos"/ Regierung will Mittel kürzen - DRK-Koordinator Christof Johnen: Deutschland riskiert Vertrauensverlust
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. "Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, wäre verantwortungslos und ein Fehler, der die verletzlichsten Menschen in größter Not trifft", zitiert ...
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17.07.2025 – 17:26
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DieWoche": Mehr Geld? Für Soziales! - Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt
Berlin (ots) - Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant die Kommission eine Abgabe für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro; und sie will die Rabatte - also nationale Ausnahmen, etwa für Deutschland - für Beiträge zum EU-Haushalt abschaffen. Das ist längst überfällig, weil ...
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17.07.2025 – 17:21
Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen
Stuttgart (ots) - Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landesverwaltung wird gehandelt nach dem Motto: Es wird schon passen. Wenn jahrzehntelang nicht aufgefallen ist, dass Stellen nicht besetzt und damit auch ...
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17.07.2025 – 17:16
Frankfurter Rundschau
Vorschlag mit Haken
Frankfurt (ots) - Umso bestechender ist das Modell des "Boomer-Solis", also einer Umverteilung innerhalb der Rentnergeneration über eine Sonderabgabe auf höhere Altersbezüge und die Vermögenseinkommen. Dabei könnten zwei Probleme auf einmal gelöst werden: Ließe man die Erwerbseinkommen unangetastet, wäre das für die ältere Generation ein lohnender Anreiz, um freiwillig länger zu arbeiten. Leider gibt es einen Haken. Eine derartige Abgabe ist zwar technisch ...
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17.07.2025 – 14:47
Frankfurter Rundschau
Ex-CDU-Generalsekretär Tauber bemängelt Fraktionsführung
Frankfurter Rundschau (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat dem Eindruck widersprochen, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss genommen haben auf die Ablehnung der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf durch Unionsabgeordnete. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 17. Juli 2025) sagte Tauber: "Dieser Einfluss wird aus meiner Sicht völlig überbewertet. In der Unionsfraktion gibt es ...
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17.07.2025 – 14:09
Straubinger Tagblatt
Ungeborenes Leben muss geschützt werden
Straubing (ots) - Da konnte man sich nun wirklich sehr gut ein Bild davon machen, wer die Kandidatin für das Verfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist, als sie in dieser Woche in einem Gespräch mit Markus Lanz in dessen Talkshow einen Einblick in ihr Denken und in ihr wissenschaftliches Arbeiten gab. Was allerdings vor allem erkennbar wurde, ist die Tatsache, dass ein solches primär juristisches Denken und ...
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