Stuttgart (ots) - Ein Staat, dessen erster Verfassungsartikel die Unantastbarkeit menschlicher Würde festschreibt, muss entsprechend handeln. Auch im Umgang mit ungebetenen, gar mit kriminellen Zuwanderern. Die Fakten sehen so aus: Die genannten Länder sind keineswegs frei von Schwächen in ihrer Menschenrechtspolitik. Aber selbst kritische und seriöse Wächter wie ...
Düsseldorf (ots) - Schon heute ist jede Hand willkommen, die bei der Pflege von Menschen helfen kann. Daher ist es zu begrüßen, dass Gesundheitsminister Spahn leichte Arbeiten für Pflegebedürftige wie Vorlesen, Einkaufen und Hausarbeit auch an fachfremde Kräfte geben möchte. Sein Vorstoß geht aber noch nicht weit genug. Spahn will, dass zumindest eine verwandte Qualifikation wie eine therapeutische Ausbildung ...
Düsseldorf (ots) - Margrethe Vestager betreibt ein mühseliges Geschäft, aber es gibt wohl kaum eine Aufgabe, die für die Zukunft der europäischen Wirtschaft wichtiger ist als die der Wettbewerbskommissarin. Immerhin geht es um die Spielregeln in der digitalen Welt, die von Konzernen aus den USA und China dominiert wird. Wenn die Europäische Union in dieser Welt nicht nur als Absatzmarkt relevant sein will, müssen ...
Düsseldorf (ots) - Über den Mut heißt es, er sei wie ein Regenschirm: Braucht man ihn, ist er nicht da. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten Mut gebraucht, als sie sich durch die Akten zum Rundfunkbeitrag arbeiteten. Sie hätten ihn gebraucht, um das Konzept gerechter zu gestalten. Aber es hat sie der Mut verlassen. Der Schirm lag in der Wohnung, während sie im Regen wateten. Das ist misslich. So bleibt ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Insgesamt 901 Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr Zielscheibe widerwärtiger Spuckattacken geworden. Das geht aus dem aktuellen Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte" des Landeskriminalamtes hervor, "Das haben unsere Beamten nicht verdient, das ist nicht zu akzeptieren", klagte Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei ...
Bielefeld (ots) - Wenn US-Präsident Donald Trump auf amerikanische Straßen schaut, ärgert er sich über die vielen Mercedes und BMW. Wenn umgekehrt Europäer auf ihr Smartphone blicken, muss ihnen alles amerikanisch vorkommen. Sie googlen, um ihren Wissensdurst zu stillen. Sie orientieren sich auf Googlemaps, wenn sie nach dem Weg suchen. Sie schauen Youtube und ...
Heidelberg (ots) - Die Öffentlich-Rechtlichen stehen so stark in der Kritik wie lange nicht mehr, und das fast überall. In der Schweiz scheiterte erst im März eine Initiative zu ihrer Abschaffung, in anderen Ländern gibt es ähnliche Forderungen. Auch in Deutschland sind ihre Verteidiger in die Defensive geraten. Aber was würde eigentlich ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschehen? Das Programm würde vollkommen ...
Regensburg (ots) - Rundfunk geht ins Ohr - Fernsehen ins Auge, lautet ein alter Kalauer, über den man heute nur noch lächeln dürfte. Die Medien befinden sich in einem rasanten Umbruch. Egal ob es sich um öffentliche-rechtliche Rundfunksender mit ihren Programmen, private Verlage mit ihren Zeitungen und ...
Berlin (ots) - Am Mittwochvormittag hat es die S-Bahn-Nutzer der Stadtbahnlinien erwischt. Gleich auf drei S-Bahn-Linien kam es zu Zugausfällen. Der Unmut der Fahrgäste ist nun auch in der Konzernzentrale der Deutschen Bahn angekommen. Am Mittwoch nun wurde eine groß angelegte "Qualitätsoffensive S-Bahn plus" angekündigt. Ziel: mehr Pünktlichkeit, Qualität und ...
Frankfurt (ots) - Um es gleich vorneweg klarzustellen: Die Entscheidung der EU-Kommission, Google mit einer bislang nie dagewesenen Geldbuße zu überziehen, hat nichts damit zu tun, dass Europas oberste Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager etwas gegen die USA hätte, wie deren Präsident Donald Trump kürzlich behauptete. Es geht auch nicht um Rache für ...
Bielefeld (ots) - Dass CDU und FDP den ihrer Meinung nach gefesselten Wirtschaftsriesen NRW "entfesseln" wollen, ist eine der zentralen Botschaften, mit denen die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung durchs Land zieht. Gesetzesvorhaben von FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heißen deshalb stets ...
Straubing (ots) - Die Kritik an der Regelung ist daher unangebracht. Wirklich politisch Verfolgte werden nicht schlechter gestellt, das Grundrecht auf Asyl gilt für sie weiterhin, mehr noch, sie werden nun nicht mehr in einen Topf mit den Wirtschaftsmigranten geworfen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Die Pläne von Hubertus Heil für einen sozialen Arbeitsmarkt mit Zehntausenden mit staatlichen Milliardenzuschüssen geförderten Jobs setzten also an der richtigen Stelle an. Wie gut sie in der Praxis funktionieren, muss sich erst zeigen. Das Konzept scheint aber einige Fehler, die bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) früherer Zeiten gemacht ...
Straubing (ots) - Das ist sicher alles nicht erfreulich. Aber wenn Politiker nun ein "schreckliches Signal" der Justiz beklagen, dann kennen sie entweder die Rechtslage nicht oder sie ignorieren diese bewusst, um mal wieder ein paar Schlagzeilen zu produzieren. In Zeiten von "Fake News" lässt man sich von Fakten nicht mehr irritieren. Pressekontakt: Straubinger ...
Halle (ots) - Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so schnell wie möglich ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Rekordstrafe für Google hat die EU-Kommission nur eins bewiesen: dass sie nicht versteht, wie die digitale Ökonomie funktioniert. Natürlich ist Google mit Android bei Betriebssystemen für Smartphones fast ein Monopolist und natürlich ist das ein Problem. Aber was macht der Internetriese? Er stellt den Smartphone-Herstellern sein Android kostenlos zur Verfügung. Im Gegenzug müssen diese die ...
Halle (ots) - Das Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter kommt viel zu spät. Google konnte seine Strategie, die von Anfang an auf ein Monopol zielte, zehn Jahre lang ungestört durchziehen. Das hat dazu geführt, dass es inzwischen neben iOS von Apple kein weiteres ernstzunehmendes Smartphone-Betriebssystem mehr gibt. Und: Google hatte zehn Jahre Zeit, die Nutzer an all seine Dienste zu gewöhnen. Da diese bei ...
Halle (ots) - In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter schreibt zur Asylpolitik der Bundesregierung: Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war ...
Osnabrück (ots) - Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen Staatskanzlei: Akzeptanz des Systems ohne neues Fundament auf Dauer gefährdet Osnabrück. Schleswig-Holstein hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags begrüßt. Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Studie über Rassismus: Zentralrat der Muslime warnt vor Gefahr im Internet Vorsitzender Mazyek: Das geht uns alle an Osnabrück. Mit Blick auf die Studie der Technischen Universität Berlin zu Judenhass im digitalen Zeitalter hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, auf ähnliche Entwicklungen bei antisemitischem und ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Sozialer Arbeitsmarkt schafft unproduktive Jobs Generalsekretär Steiger: "Pläne von Arbeitsminister Heil überzogen" - Kritik an "staatlicher Komplettsubventionierung" Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen "sozialen Arbeitsmarkt" zur Förderung von ...
Berlin (ots) - Für die vom rot-rot-grünen Senat in Berlin geplante Schulbauoffensive muss die Landesverfassung nicht geändert werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des LINKE-Abgeordneten Michael Efler hervor, die der Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe) vorab ...
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist zwischen 1991 und 2016 um 40 Prozent gewachsen. Weit hinter diesem Wert zurück bleibt der Wohlstand mit plus 6,4 Prozent. "Das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau befand sich Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahre", heißt es in einer Analyse, die das gewerkschaftliche IMK Institut anfertigen ließ ...
Köln (ots) - Köln. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) strebt eine Zusammenarbeit mit dem Vatikan zur Reaktivierung der privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer an. "Mit unseren ökumenischen Partnern werden wir weiter überlegen, wie wir den Druck erhöhen oder kreative Lösungen finden können", sagte ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund fordert für Kommunen Unterstützung beim Unterhaltsvorschuss Geschäftsführer Landsberg: Finanzierungslücke durch mehr Berechtigte Osnabrück. Angesichts gestiegener Zahlungen von Unterhaltsvorschüssen an Alleinerziehende hat der Städte- und Gemeindebund mehr Unterstützung von Bund und Ländern für die Kommunen ...
Osnabrück (ots) - Hausärzte lehnen Gebühr für Notaufnahme ab Verband: Man sollte das Problem deutlich früher anpacken Osnabrück. Die deutschen Hausärzte lehnen die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgeschlagene Gebühr für den Besuch einer Notaufnahme ab. "Wir halten nichts von einer Notaufnahme-Gebühr", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, im Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - IHK Niedersachsen fordert baldmöglichst gesetzliche Neuregelung für verkaufsoffene Sonntage Hauptgeschäftsführerin Schmitt: Gutes Mittel für Belebung der Innenstädte Osnabrück. Die Industrie und Handelskammer Niedersachen (IHKN) fordert von der Landesregierung, mit einem neuen Gesetz zur ...
Osnabrück (ots) - Estnische Präsidentin: Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten Kaljulaid: Sicherheit ist nicht teilbar Osnabrück. Trotz der Unsicherheiten über das Engagement der USA in der Nato setzt Estland weiterhin auf den Schutz durch das westliche Bündnis. "Wir vertrauen der Nato und unseren Verbündeten", sagte Präsidentin Kersti Kaljulaid im ...
Halle (ots) - Fast ein Jahrzehnt nach der tödlichen Katastrophe von Nachterstedt (Salzlandkreis) steht die Zukunft des ehemaligen Tagebaus in den Sternen. Der geflutete Concordiasee im alten Bergbaugebiet sollte zur überregionalen Touristenattraktion werden. Doch nach den Erdrutschen 2009 und 2016 ist heute offen, wann der See geöffnet werden kann. Landrat Markus ...
