NOZ: Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen
Osnabrück (ots)
Schleswig-Holstein begrüßt Rundfunk-Urteil und fordert Reformen
Staatskanzlei: Akzeptanz des Systems ohne neues Fundament auf Dauer gefährdet
Osnabrück. Schleswig-Holstein hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags begrüßt. Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), es sollte "kein Zweifel daran bestehen", dass ARD und ZDF mit ihrer "objektiven Berichterstattung eine der wichtigsten Institutionen" im Lande seien. Die Rechtmäßigkeit des Beitrags unterstreiche "die wesentliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks".
Schrödter kündigte an, dass die Länder "zeitnah die weiteren Schritte besprechen" würden, um Doppelzahler mit Zweitwohnsitz zu entlasten, wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte.
Der Staatssekretär betonte aber auch, dass die Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel weiterhin Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht. "Die Landesregierung hat die Hoffnung, dass im Zusammenhang mit diesem Urteil die Diskussionen um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen neuen Schub bekommen", sagte der Staatskanzleichef. "Ziel muss es sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein neues Fundament zu stellen", sagte der Volkswirt. Nur so "kann die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch des Rundfunkbeitrags gesichert werden".
Unter Führung Schleswig-Holsteins hatte eine Gruppe von Ländern zuletzt vorgeschlagen, den Auftrag der Sender neu zu fassen und die Beiträge zugleich an die allgemeine Preissteigerung zu koppeln. Dies ermögliche Einsparungen einerseits und berechenbare und transparente Einnahmen andererseits.
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