Rheinische Post: Kommentar: Das Gericht hat der Mut verlassen
Düsseldorf (ots)
Über den Mut heißt es, er sei wie ein Regenschirm: Braucht man ihn, ist er nicht da. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hätten Mut gebraucht, als sie sich durch die Akten zum Rundfunkbeitrag arbeiteten. Sie hätten ihn gebraucht, um das Konzept gerechter zu gestalten. Aber es hat sie der Mut verlassen. Der Schirm lag in der Wohnung, während sie im Regen wateten. Das ist misslich. So bleibt fast alles beim Alten. Alleinerziehende zahlen so viel wie Paare mit zwei Einkommen ohne Kinder. Der Rundfunkbeitrag bevorzugt besser Situierte; das Konzept ist ungerecht. Es ist unglücklich, dass das Gericht bloß Inhaber von Zweitwohnungen entlastet, also eher Gutverdiener. Das manifestiert die Ungerechtigkeit. Es hätte sich angeboten, den Beitrag als das zu behandeln, was er de facto ist: eine Steuer. Diese hätte fairer gestaltet werden können. Die Demokratie profitiert von ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk. Sie gewährleisten Informationen, während die Desinformation an Auftrieb gewinnt. Der Rundfunk steht zu Recht nicht zur Disposition. Reformen hätten indes weder dem Beitrag noch dem Rundfunk geschadet.
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