Stories about Verordnung
- more
Kölner Verwaltungsrechtler fordert nach Aufdeckung von AfD-Stammtisch verschärfte Sicherheitsüberprüfungen beim Verfassungsschutz
Köln (ots) - Nach der Aufdeckung eines "Stammtischs" von Mitgliedern und Sympathisanten der AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fordert der Kölner Jura-Professor Markus Ogorek schärfere Überprüfungen der Behörden-Mitarbeitenden. "Der Bundestag sollte den jetzigen Fall zum Anlass nehmen, auch die ...
moreDas revolutionäre Tool, das Sie in Echtzeit auf falsche Steuersätze aufmerksam macht
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Schleswig-Holstein braucht dringend ein Wohnraumschutzgesetz
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Verabschiedung von Wohnraumschutzgesetz geplant. Danach muss der Landtag rasch zustimmen und den Beschluss umsetzen. 2. Kommunen und Landkreise brauchen gesetzliche Möglichkeiten, um gegen Immobilieneigentümer vorgehen zu können, die ihre Immobilien vernachlässigen. 3. Vorbild könnte das Hamburger Wohnraumschutzgesetz sein. 30/2023 Mieterinnen und Mieter in Kiel-Gaarden haben eine ...
moreAm Chaos beim Verbrenner-Aus ist die EU selbst Schuld
Straubing (ots) - Das drohende Veto hat die EU-Kommission sich selbst zuzuschreiben. Sie hatte den Auftrag, einen Vorschlag für eine Sonderregelung für mit E-Fuels betankte Autos vorzulegen, ist diesen aber schuldig geblieben. Die FDP hingegen hat stets auf Technologieoffenheit gepocht. Es ist unverständlich, dass sich die Befürworter des restriktiven Verbots so dagegen wehren. Wenn E-Fuels auch auf lange Sicht so ...
moreNeues Lieferkettengesetz seit Januar: Synesgy-Plattform von CRIF macht die Erhebung relevanter Informationen bei Lieferanten besonders einfach
Hamburg (ots) - - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wird für viele Unternehmen zur Daten- und IT-Herausforderung - bis 2024 mehr als 3.600 Unternehmen betroffen - Synesgy-Plattform ermöglicht die Erhebung relevanter LkSG-Informationen bei Lieferanten und lässt sich effizient in bestehende LkSG-, ...
more
Trotz Sanktionen: Blut-Teak für Europas Luxusyachten
Hamburg (ots) - Im Jahr 2022 sind rund 3.000 Tonnen Teak-Holz aus Myanmar in die EU gelangt - mehr als im Vorjahr - obwohl die EU im Juni 2021 Sanktionen verhängt hat, die dies verhindern sollten. Das geht aus offiziellen Importstatistiken der EU hervor. Auch deutsche Holzhändler stehen im Verdacht in den vergangenen Jahren Teak aus Myanmar illegal erworben zu haben. Demnach gingen zwischen 2018 und 2020 große ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grundsteuerreform: Auf Finanzämter rollt Flut an Einsprüchen zu
Essen (ots) - Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die NRW-Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen den Finanzbehörden insgesamt rund ...
moreLieferkettengesetz: Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte, zu den Anforderungen an Unternehmen
moreWird einem Schuldner etwas vererbt, hegen Gläubiger die Hoffnung, endlich ihr Geld zu bekommen. Leider stirbt diese Hoffnung manchmal sehr schnell
moreDeutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.
210 Jahre Patientenrechtegesetz: Deutsche Rheuma-Liga fordert Nachbesserungen
One documentmoreKlare Regeln
Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...
more
Stadelmann Exclusive Real Estate Broker
Stadelmann Exclusive: Immobilien in Dubai - Chance oder Risiko?
morePricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
PwC unterstützt Unternehmen mit neuen Lösungen bei LkSG und EU-Taxonomie
Düsseldorf (ots) - - PwC Deutschland erweitert das eigene Software-Portfolio um Lösungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zur EU-Taxonomie - "Check Your Value Chain" hilft, Risiken in Lieferketten softwarebasiert zu identifizieren und mitigieren - Der "EU Taxonomy Manager" ersetzt die Berichterstattung auf Basis klassischer Tabellenverarbeitung Die ...
moreTeure Erbstreitigkeiten vermeiden: Warum dafür immer mehr Unternehmerfamilien auf Stiftungen setzen
moreVon dreist bis skurril: Was sich Vermieter erlauben (dürfen)
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Software-Update zum VW-Diesel EA189 illegal / VG Schleswig hebt Genehmigung durch KBA auf / Muss der Dieselskandal neu aufgerollt werden?
Lahr (ots) - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat im ersten Diesel-Abgasskandal von VW ein sensationelles Urteil gesprochen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Genehmigung für das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das Gericht hat die Genehmigung aus dem Jahr 2016 ...
moreAudiotainment Suedwest GmbH & Co. KG
Audiotainment Südwest Volontär:innen starten selbst entwickelten Video-Blog
more
Mitteldeutsche Zeitung zu Taxi und Fahrdienstleistern
Halle/MZ (ots) - Die Fahrdienste agieren äußerst rabiat und mit Unterstützung gut bezahlter Anwälte, um gesetzliche Regelungen zu umgehen, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Juristische Scharmützel nehmen sie billigend in Kauf. Das hat Kalkül. Solange es keine endgültigen höchstrichterlichen Urteile gibt, können sie erstmal weitermachen. Uber hat auch in dieser Disziplin große Agilität bewiesen. ...
moreVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zur geplanten Reform der Filmförderung
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zum Start der Berlinale heute in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung Eckpunkte zu einer Reform der staatlichen Filmförderung in Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean: "Der VAUNET begrüßt das Ziel, eine weitreichende Reform der Filmförderung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Branchenanliegen auf ...
moreVITAKO veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-Änderungsgesetz OZG-ÄndG)
Berlin (ots) - VITAKO, Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, veröffentlicht auf Einladung des "Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)" seine Stellungnahme zum Entwurf "eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften". Das BMI hat am 27. Januar ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter begrüßen Verbesserungen bei der Wohnraumförderung
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Ohne einen kräftigen Schub bei der Wohnraumförderung droht ein massiver Einbruch beim Bau von bezahlbaren Wohnungen. 2. Die besseren Förderbedingungen helfen dabei, die massiven Preissteigerungen abzufedern. 3. Förderung des Bundes wird den aktuellen Notwendigkeiten nicht gerecht. 20/2023 Mecklenburg-Vorpommern will mit einer ...
more- 2
Mitarbeiter schützen – Bargeld sichern
One documentmore Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU begrüßt beschlossene Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen begrüßt die vom Bundestag beschlossene Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht. Sie soll künftig - ab dem 1.1.2025 - beim Bundesamt für Justiz angesiedelt sein. Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, begrüßt die Umsetzung der langjährigen BDIU-Forderung: "Wir haben die bundesweite Bündelung ...
more
goodRanking Online Marketing Agentur
Erben und vererben: Nachlass von Geldvermögen auf privaten Bankkonten
moreWertlose Mietpreisbremse - Kommentar von Tobias Kisling
Berlin (ots) - Viele Vermieter haben die Nöte ihrer Mieter im vergangenen Jahr offenbar erkannt und ernst genommen. Die Nettokaltmieten stiegen 2022 um 1,8 Prozent. Gemessen an einer Inflationsrate von 7,9 Prozent ist das moderat. Gerade viele Kleinvermieter, die seit Jahren ein gutes und persönliches Verhältnis zu ihren Mietern pflegen, haben Lösungen für finanzielle Engpässe gefunden. Und die gibt es immer öfter. ...
moreEU-Medizinprodukteverordnung: HARTMANN Produkte langfristig und sicher verfügbar
Heidenheim (ots) - - Unternehmen erfüllt bereits heute alle Vorgaben der MDR - Qualitäts- und regulatorische Systeme vollständig auf die MDR umgestellt - Langfristige Produktverfügbarkeit gewährleistet - Sicherheit auch für neue und signifikant geänderte Produkte Die PAUL HARTMANN AG hat bereits heute alle Produktgruppen vollständig in die neue ...
moreSteinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte
Rechtsexperten: Rückforderung der Corona-Soforthilfe oft rechtswidrig
In vielen deutschen Unternehmen treffen seit einigen Monaten äußerst unwillkommene Briefe ein: Zahlreiche Bundesländer wie NRW, Bayern oder Berlin haben die Empfänger der Überbrückungshilfen aus den Anfangszeiten der Pandemie ins Visier genommen und drängen auf Nachweise ...
moreVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter besorgt über deutlich steigende Grundsteuern in guten Lagen
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Erste Bescheide zeigen, dass Mieterinnen und Mieter guten Lagen wegen hoher Bodenrichtwerte künftig erheblich mehr bezahlen müssen. 2. Kommunen müssen der Entmischung von Wohngebieten bei der Bestimmung des örtlichen Hebesatzes entgegenwirken. 3. Land muss nachbessern und gesetzlich erlaubten 25prozentigen Abschlag auf die ...
more- 2
Grammy Gewinner Purple Disco Machine im Music made in Germany mit Miriam Audrey Hannah Interview
more