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Stories about Verfassung (Gesetz)
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German
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Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
BLÄK-Präsident Quitterer fürchtet in Bayern um die Patientenversorgung
München (ots) - Hinsichtlich der neuesten Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), regionale Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland zu öffnen, sagt Dr. Gerald Quitterer, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), einen "Kassenwettbewerb um jeden Preis" voraus. Spahn plant, dass gesetzlich Krankenversicherte nicht nur zu ...
moreDer Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen
Berlin (ots) - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Tagesspiegel" ...
moreMittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser
Regensburg (ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck, der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch. Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von Wahlkampfspenden verschiedener Bauträger in juristische Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteispendenstopp von Daimler
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische ...
moreLitsch: Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg
Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft bekräftigt in ihrer heute vorgelegten Stellungnahme zum Referentenentwurf des sogenannten "Faire-Kassenwahl-Gesetzes" (GKV-FKG) ihre Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministers: "Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, aus Anlass der Vorstellung des Papiers. Das Vorhaben, die regionalen ...
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Rheinische Post: Kommentar / Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff = Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots) - Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So ...
moreBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
PM 07/2019: 100 Jahre Dachverband der gesamten deutschen Industrie: BDI und Historiker präsentieren Gesamtgeschichte
Berlin (ots) - 100 Jahre Dachverband der gesamten deutschen Industrie: BDI und Historiker präsentieren Gesamtgeschichte "Industrie, Politik, Gesellschaft. Der BDI und seine Vorgänger 1919-1990" Am 12. April 1919, am Freitag vor genau 100 Jahren, wurde in Berlin der erste Dachverband der gesamten deutschen ...
more"Kirchenstaat? Nein danke!" - Am 4. Mai startet die "Säkulare Buskampagne 2019"
moreRheinische Post: Kohnen verteidigt Enteignungen als letztes Mittel
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. "Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung", sagte Kohnen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zugleich ...
moreAlle 52 Bürgermeister des Saarlandes demonstrieren in Berlin / Gegen die Ungleichbehandlung der Bergbauregionen - Für die Zukunft des Saarlandes
Saarbrücken (ots) - Das Saarland macht mobil gegen drohende Ungerechtigkeit. Kommunalpolitische Vertreter aller saarländischen Landkreise, Städte und Gemeinden fahren geschlossen nach Berlin, um ihre Forderungen nach Strukturhilfen für das Saarland zu unterstreichen. Eine in diesem Maße und dieser ...
moreStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Rückholaktion von IS-Anhängern
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
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Das Erste / 70 Jahre Grundgesetz - Themenabend im Ersten am 22. Mai 2019
München (ots) - Das deutsche Grundgesetz ist die geltende Verfassung der Deutschen und damit die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Beschlossen wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949, einen Tag später trat es in Kraft. Das Erste widmet diesem historischen Ereignis einen Themenabend beginnend um 20:15 Uhr mit der Sondersendung aus Karlsruhe "Im ...
moreIst die deutsche Politik in einer religiösen Filterblase gefangen? / Podiumsdiskussion und Vorstellung der "säkularen Buskampagne 2019" am 6. April in Berlin
moreRheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. "Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft", sagte Kirchhof der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Brandenburg hat bereits ein Gesetz ...
moreRheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen
Düsseldorf (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet ...
more70 Jahre Grundgesetz - bewährte Verfassung oder Verfassung in der Bewährung?
70 Jahre Grundgesetz - bewährte Verfassung oder Verfassung in der Bewährung? Ringvortragsveranstaltung der Abteilung Rechtswissenschaft der Universität Mannheim zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es ist die älteste bundesstaatliche Verfassung. Einst wurde sie als ...
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben
Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden. Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben Berlin, 19.03.2019 - Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die erneute ...
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Stuttgarter Nachrichten: zur Auktion für das 5G-Netz:
Stuttgart (ots) - Real ist die Gefahr, dass die Unternehmen auf dem Land wirtschaftlich und technologisch weiter abgehängt werden von jenen in den Städten. Es sei denn, sie bauen ihr eigenes 5G-Netz auf, was bald möglich sein wird. Um aber "gleichwertige Lebensverhältnisse" zwischen Stadt und Land zu schaffen, wie das Grundgesetz es vorsieht, hilft die aktuelle Auktion kaum weiter. Die Politik hat hier die Weichen ...
moreZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet: Neue Vorschrift ist Blamage für den Gesetzgeber
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zeigt sich enttäuscht und verärgert vom neuen Entwurf des § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), den der Ernährungssauschuss des Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche beschlossen hat. Mit dieser Vorschrift ...
moreArmin Laschet (CDU): "Bildung muss so ortsnah wie möglich entschieden werden"
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine ortsnahe Bildungspolitik, verantwortet von den Ländern. Die Verfassung sei ein hohes Gut, das nicht für Alltagspolitik geändert werden dürfe: "Man kann nicht bei jedem Problem, was man hat, immer wieder das Grundgesetz ändern." Er befürchtet, dass der Bund durch eine Änderung der ...
moreWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Finanzminister Lienenkämper sieht Fortschritt bei Reform der Grundsteuer
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken ...
more70 Jahre Grundgesetz: Karlsruhe feiert - mit Recht!
moredbb beamtenbund und tarifunion
Tarifeinheitsgesetz: dbb legt erneut Verfassungsbeschwerde ein
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat erneut Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Tarifeinheitsgesetz (TEG) eingelegt. Durch die "Nachbesserung" des TEG Ende 2018 habe sich ein neuer Sachverhalt ergeben, argumentiert der gewerkschaftliche Dachverband, der das Gesetz von Beginn an als widerrechtlichen Eingriff in die Koalitionsfreiheit bekämpft hat. "Die vermeintliche Nachbesserung, die die ...
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Rheinische Post: IW-Präsident Hüther: "Schuldenbremse ist ökonomisch fragwürdig"
Düsseldorf (ots) - (RP) Führende Ökonomen in Deutschland streiten derzeit darüber, wie sinnvoll eine Abkehr von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln), sprach sich in der in Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) für eine Abschaffung aus. "Aus ökonomischer Sicht ist die ...
moreRheinische Post: Wirtschaftsminister Altmaier fordert Sozialabgaben-Bremse im Grundgesetz
Düsseldorf (ots) - Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Bremse für Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert. "Wir sollten im Grundgesetz festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen", sagte ...
moreWestfalen-Blatt: Kommentar zum Gesetz zur Staatsbürgerschaft
Bielefeld (ots) - Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen Pass kann man so viele Länder visafrei bereisen wie mit dem deutschen. Vor Ort hat der Unternehmer, Journalist, Pilger oder Tourist bei Problemen Anspruch auf Hilfe durch die ...
moreZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen
Gutachten sieht Verfassungsverstoß in Mietpreisbegrenzungen Berlin, 05.03.2019 - Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag ...
One documentmoreRheinische Post: SPD will Mieter entlasten: Vermieter soll künftig Grundsteuer alleine tragen
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Grundsteuerreform hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, gefordert, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. "Die Grundsteuer soll künftig allein vom Eigentümer getragen werden", sagte Schneider der Düsseldorfer ...
moreMitteldeutsche Zeitung: zu IS und Staatsbürgerschaft
Halle (ots) - Man kann auch unliebsamen Deutschen nicht einfach die Staatsbürgerschaft entziehen und so ihre Rückkehr verhindern. Der Verlust muss laut Bundesverfassungsgericht vielmehr an eine Handlung anknüpfen, die der Betroffene vermeiden kann. Deshalb kann die geplante Regelung nicht rückwirkend gelten. Den aktuellen IS-Rückkehrern nützt sie also nichts. Auch in Zukunft kann sie nur für Personen gelten, die ...
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