Rheinische Post: Sieling will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen
Düsseldorf (ots)
Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat vor der vollständigen Abschaffung des Soli gewarnt und ein Aufweichen der Schuldenbremse für mehr Investitionen eingefordert. "Der Soli muss für die sehr hohen Einkommen bleiben. Wenn es keine Mehrheiten für gezielte Steuermehreinnahmen gibt, muss über eine Anpassung der Schuldenbremse geredet werden", sagte Sieling der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das gelte aber nur für Investitionen. "Bei Digitalisierung, im Verkehr, der Bildung und der Energiewende darf Deutschland nicht zurückfallen", betonte er. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gesichert bleiben. "Wir haben die Schuldenbremse und halten sie in Bremen ein. Gleichzeitig brauchen wir jetzt ein Jahrzehnt der Investitionen", sagte Sieling. Und die müssten trotz Schuldenbremse möglich werden. "Insbesondere für den Bund braucht es da Antworten", sagte der SPD-Politiker.
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