Rheinische Post: Kommentar
Verfassungsschutz braucht mehr Zugriff
= Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Die Gefahren durch islamistische Terroristen und Rechtsextremisten sind nach den Beschreibungen des Verfassungsschutzes alarmierend. Das bedarf einer Antwort des Staates. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum es den Behörden verwehrt ist, in Verdachtsmomenten die Chats in sozialen Netzwerken und auf Online-Spieleplattformen zu verfolgen. So lange den Behörden dieser Zugriff unmöglich bleibt, können Terroristen und Extremisten die Fahnder munter narren, indem sie am Telefon Belanglosigkeiten austauschen und in den Chats ihre konspirativen Verabredungen treffen und auch Jugendliche für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten anwerben. Die Forderung des Verfassungsschutzes, Kinder unter 14 Jahren überwachen zu dürfen, ist ebenfalls nicht so absurd, wie sie oft dargestellt wird. Es soll nur in Einzelfällen möglich sein, Kinder, die trotz ihres jungen Alters als Gefährder gesehen werden müssen, überwachen zu können. Man kann an der Tatsache nicht vorbeisehen, dass auch Elf- oder Zwölfjährige für Terrorzwecke rekrutiert werden können. Weltweit gibt es dafür etliche traurige Beispiele und die IS-Anhänger sind skrupellos genug dies zu tun. Kurzum: Der Verfassungsschutz muss eine Welt überwachen, wie sie ist und nicht, wie wir sie uns wünschen.
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