All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Grünen-Fraktionsvize lehnt erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz strikt ab

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang widersprochen, der erweiterte Befugnisse für den Geheimdienst zur Beobachtung islamistischer Gefährder fordert. "Natürlich sind die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bezüglich der Bedrohungen durch den IS - auch durch sogenannte Rückkehrer - enorm. Es gibt heute sehr effektive Überwachungsinstrumente und Wege der Erkenntnisgewinnung , so dass bei den letzten Anschlägen in Europa nicht ein Defizit an Informationen, sondern ihre korrekte Weitergabe und Einordnung das Problem war", sagte von Notz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Dafür stehe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz exemplarisch. Auch die Überwachung von Kindern sei keine rechtsstaatliche Option, betonte von Notz. "Den Einsatz von verdeckten staatlichen Maßnahmen gegen Kinder kennt man eigentlich nur aus Unrechtsstaaten." Ziel staatlicher Maßnahmen sollten diejenigen sein, die Kinder instruierten und instrumentalisierten. "Hier müssen die Behörden entschlossen handeln."

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 13.04.2019 – 04:00

    Rheinische Post: NRW will Impfpflicht für Kindergarten-Kinder

    Düsseldorf (ots) - Nach Brandenburg bereitet auch Nordrhein-Westfalen eine generelle Impfpflicht gegen Masern für Kinder in Kindergärten vor. Kinder- und Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich bin für eine generelle Impfpflicht - das gilt auch für Kindergärten. Wie wir das dort umsetzen, werden wir ...

  • 13.04.2019 – 04:00

    Rheinische Post: Inka Grings: "Die Zeit ist reif für eine DFB-Präsidentin"

    Düsseldorf (ots) - Ex-Fußballnationalspielerin Inka Grings kann sich gut eine Frau an der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vorstellen. "Die Zeit ist natürlich reif. Es hatten ja jetzt eine ganze Reihe von Männern die Gelegenheit zu zeigen, was sie können. Aber im Ernst: Es geht am Ende darum, den Kandidaten mit den besten Qualifikationen zu finden", ...