Rheinische Post: Kommentar
Fledermaus-Politik
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
In den Anfängen ihrer Bewegung setzten sich Umweltschützer auf die Straße. Inzwischen haben sie das Verwaltungsrecht entdeckt und machen damit auch RWE das Leben schwer. Man kann es lächerlich finden, dass eine Fledermaus mit darüber entscheidet, ob der Hambacher Forst abgeholzt werden darf oder nicht. Das müssen Konzerne und Politik aushalten. Auf der Ebene muss der Konflikt ausgetragen werden, und das tut das neue RWE-Gutachten auch. Gewalt und Vandalismus, mit denen ein Teil der Klimaschützer vorgeht, sind dagegen illegal und dürfen nicht geduldet werden. RWE hat Genehmigungen für den Tagebau Hambach, den noch Rot-Grün mit seiner Leitentscheidung bestätigt hat. Eine andere Frage ist, was politisch vernünftig ist. Schon bis Jahresende soll die Kohlekommission das Ausstiegsdatum aus der Kohle festlegen. Je früher das ist, desto mehr Entschädigung wird RWE geltend machen. Das ist das gute Recht des Konzerns. Was die Kommission allerdings nicht beschließen darf, sind neue Subventionen. Wenn Braunkohle nicht mehr wirtschaftlich ist, dann ist ihr Ende gekommen.
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