Stories about Strafgesetzbuch

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Haftstrafe für Oleg Orlow: Standhaft im Angesicht bestürzenden Unrechts

Haftstrafe für Oleg Orlow: - Bestürzung über Urteil gegen russischen Menschenrechtsaktivisten - Orlow hat sich nie auf das Unrechtsverfahren eingelassen - „Ich habe kein Verbrechen begangen – Ich bereue und bedauere nichts.“ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über das Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow, ...

PHOENIX

Nawalnys Tod und zwei Jahre Angriffskrieg - Was kann Putin stoppen?

Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter - Bertrams fordert Solidarität der Hochschulleitungen mit bedrohten jüdischen Studierenden

Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (26.2.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlow!

Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Eine Stunde vor Verhandlungsbeginn wollen wir an diesem vorerst letzten Verhandlungstag dieses kafkaesken Prozesses gegen die politische Verfolgung von Oleg Orlow und für seinen unbedingten ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Crime Time: Ein Mädchen verschwindet - Neue Spuren im Fall Ursula Herrmann

Kindernothilfe e.V.

Studie: Hohe Dunkelziffer von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in der Ukraine

Kindernothilfe e.V.

Studie: Hohe Dunkelziffer von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in der Ukraine

Duisburg (ots) - Russisches Militär setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine sexualisierte Gewalt gegen Kinder als Taktik ein. Seit Februar 2022 wurden dreizehn Fälle von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt durch russische Soldaten dokumentiert. Die jüngste Überlebende ist gerade einmal vier Jahre alt. Im Jahr 2023 wurden zudem 915 Fälle allgemeiner ...

Straubinger Tagblatt

Julian Assange - Ein gefährlicher Präzedenzfall

Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...

ARD Das Erste

Brennpunkt: Der Fall Nawalny / Heute, am 16. Februar 2024, 20:15 Uhr im Ersten

Badische Zeitung

EU-Schutzstandards: Kein Frauenfeind / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur EU-Einigung zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt

Berlin (ots) - Im Jahr 2024, gut 30 Jahre nach Gründung der Europäischen Union, hat man sich in Brüssel auf eine Richtlinie zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Folgt man dem Motto "Besser spät als nie", kann die Einigung in der Tat als Meilenstein bezeichnet werden. Die Errungenschaft wäre jedoch größer, hätte die FDP nicht mal wieder ...

ECPAT Deutschland e.V.

Veröffentlichung der Website des Bundeskooperationskonzept - Neue Angebote für Fachkräfte im Bereich Menschenhandel mit Kindern und Jugendlichen

Freiburg (ots) - Menschenhandel mit Minderjährigen findet auch in Deutschland statt - das haben die kürzlich veröffentlichten Daten des Bundeskriminalamts erneut bestätigt. Um diese Kinder und Jugendlichen zu schützen, müssen Fachkräfte sensibilisiert sein und wissen, wo sie Hilfe finden. Dabei unterstützt ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsen: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an / Polizeiinterne Daten gegen Geld weitergegeben?

Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den entsprechenden Eingang einer Anklage. Nach Angaben ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV begrüßt Verkehrsgerichtstag-Empfehlung: Unfallflucht soll auch bei Sachschäden weiterhin Straftat bleiben

Goslar (ots) - Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) wurde unter anderem diskutiert, ob Unfallflucht bei Sachschäden zukünftig zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Eines der Topthemen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags war der Umgang mit Unfallflucht bei reinen Sachschäden ohne ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Fußball/Sicherheit/Kriminalität / Dessauer Polizei ermittelt gegen 52 HFC-Fans wegen Landfriedensbruchs und Raub

Halle (ots) - Wegen eines Überfalls auf Fußballfans des FC St. Pauli ermittelt die Dessauer Polizei gegen 52 Unterstützer des Halleschen FC wegen Landfriedensbruchs und Raub. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im ...

ACV Automobil-Club Verkehr

ACV fordert: Unfallflucht soll Straftat bleiben

Köln (ots) - 62. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über eine Gesetzes-Reform bei der Unfallflucht. Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK ergibt: Fast 60 Prozent der Menschen mit Führerschein sind gegen den Vorschlag, bei einem Unfall ohne Verletzte Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der Paragraf 142 StGB birgt immer wieder Diskussionsstoff: Er regelt das "Unerlaubte Entfernen vom Unfallort" und ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING sucht ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für das Opfer-Telefon / Erstmals bundesweite Ausschreibung

Kölner Stadt-Anzeiger

Prozess gegen Amazon-Subunternehmer wegen Schwarzgeldzahlungen in Millionenhöhe - Angeklagte gehören zum Kreis um den "Kalifen von Köln", Metin Kaplan.

Köln. (ots) - Subunternehmer des Internet-Versandhändlers Amazon und des Paketbotendienstes Hermes sollen ihre Kurierfahrer im großen Stil schwarz entlohnt haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen sich vier Angeklagte derzeit vor dem Kölner Landgericht verantworten. Laut der ...

Dynamics Group AG

Stefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein

Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW- Pressemitteilung: Deutsche Automatenwirtschaft wendet sich gegen Pläne des Bundesjustizministers

Gewerkschaft der Polizei

Bilanz der Silvesternacht -- Konzept der starken Präsenz beginnt zu wirken – aber kein Grund zur Entspannung

Berlin. Eine Massenschlägerei mit 500 Beteiligten in Berlin, der Beschuss von anderen Feiernden mit Böllern, gezielte Angriffe auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge in Leipzig, Frankfurt, Freiburg und Solingen, der vereitelte Terroranschlag auf den Kölner Dom, mehrere Tote und Schwerverletzte durch Böller – ...

Straubinger Tagblatt

Terrorgefahr

Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Politik der ungeregelten Massenzuwanderung ist hochgefährlich

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRW erlässt Abschiebestopp für Jesiden

Essen (ots) - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat einen sofortigen Abschiebestopp für Angehörige der jesidischen Minderheit im Irak erlassen. Auslöser sei die schwierige menschenrechtliche Situation für Angehörige dieser Gruppe in dem Land, berichtet die "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ, Dienstagsausgabe). Grundlage ist ein Erlass des zuständigen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, ...