Stories about Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Feuerwehren brauchen gute Ausrüstung und genug Einsatzkräfte

SPD-Bundestagsfraktion

Erfolg für Kultur: Haushaltsausschuss stärkt kulturelle Vielfalt und Erinnerungskultur

Berlin (ots) - Die Kultur in Deutschland lebt von ihrer Vielfalt, ihrer Offenheit und ihrer Fähigkeit, Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verbinden. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat die SPD-Bundestagsfraktion genau dafür ein kraftvolles Zeichen gesetzt: Mit gezielten ...

SPD-Bundestagsfraktion

Start der Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten. In den kommenden zehn Jahren werden jährlich 50 Millionen Euro, also insgesamt bis zu einer halben Milliarde Euro, zur Erforschung von Long Covid, ME/CFS und anderer postinfektiöser Erkrankungen bereitgestellt. Dies ist ein starkes Signal für Forschung, Gesellschaft und ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR setzt programmliche Schwerpunkte vor den Landtagswahlen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Budgetkürzungen bei der Deutschen Welle – es droht eine Schrumpfung des Auslandssenders

Ver.di kritisiert Budgetkürzungen bei der Deutschen Welle – es droht eine Schrumpfung des Auslandssenders Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplante Etat-Senkung bei der Deutschen Welle, mit der eine Schrumpfung des deutschen Auslandssenders einhergehen wird. In den ...

SPD-Bundestagsfraktion

Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt

Berlin (ots) - In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2026 beschlossen. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher (SPD); Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher (CDU/CSU): "Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen. Wir treffen mit dem Haushalt wichtige Entscheidungen zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Antifa-Ost als Terrororganisation eingestuft - Trump muss Vorbild sein

ZDF

Live im ZDF: "Am Puls – Deutschland diskutiert"

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Niedersachsens Regionalflughäfen gesichert – Bund beteiligt sich auch 2026 mit 50 Millionen an Kosten der Flugsicherung

Für Ihre Berichterstattung senden wir Ihnen die folgende Pressemitteilung: Niedersachsens Regionalflughäfen gesichert – Bund beteiligt sich auch 2026 mit 50 Millionen an Kosten der Flugsicherung Tonne: „Wir werden weiter für starke ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Gute Nachrichten für Schwimmvereine und Kommunen

Bielefeld (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Nacht beschlossen, Schwimmunterricht mit 20 Millionen Euro bis 2029 zu fördern. Außerdem werden die Kommunen gezielt bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro vom Bund unterstützt. Das bestätigt die Bundestagsabgeordnete und Ausschussmitglied Wiebke Esdar (SPD) nw.de, dem Nachrichtenportal der in Bielefeld erscheinenden ...

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

RHI-Preisträger stellt neues Gerechtigkeitskonzept vor / Rodenstock: "Gerechtigkeitsbegriff muss neu gedacht werden"

München (ots) - Politische Debatten um Vermögensbesteuerung und um die Reform der sozialen Sicherungssysteme sind häufig mit dem Thema Gerechtigkeit verbunden. Im Kern geht es um den Ausgleich zwischen zumutbaren Lasten und berechtigten Ansprüchen. Doch was bedeutet Gerechtigkeit heute? Hierzu hat das Roman ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation zum Parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft in Magdeburg

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 17.11.2025 bis 21.11.2025

WIESBADEN (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag. 17.11.2025 (Nr. N065) Zum Tag der Kinderrechte am 20.11.2025: Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen und kinderspezifische Deprivation, Jahr 2024 (Nr. N066) Überschuldete Personen mit Schulden bei Onlinehändlern, Jahr ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue Gaskraftwerke: "Schlappe für Katherina Reiche, aber kein Grund zum Feiern"

Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich vergangene Nacht auf eine neue Kraftwerksstrategie geeinigt. 2026 soll der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Kapazität von acht Gigawatt (8 GW) ausgeschrieben werden, statt der von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigten "mindestens 20 GW". 2026/2027 ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Senkung der Luftverkehrssteuer – und fordert weitere Schritte für faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit im Luftverkehr

Ver.di begrüßt Senkung der Luftverkehrssteuer – und fordert weitere Schritte für faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit im Luftverkehr Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung im Koalitionsausschuss der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli 2026 zu ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Selbstbestimmung für viele nur ein Wort auf dem Papier" / Junge trans Menschen brauchen Schutz, Respekt und echte Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Zu Beginn der Awareness Week im Vorfeld des Trans Day of Rememberance am 20. November erinnert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die anhaltend hohe psychische Belastung junger trans Menschen in Deutschland. Trotz des seit etwas mehr als einem Jahr geltenden Selbstbestimmungsgesetzes erleben ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Aktivrente ist der falsche Weg zum richtigen Ziel

Berlin, 14. November 2025 – Der Deutsche Führungskräfteverband ULA wertet die heutige Einbringung des Aktivrentengesetzes in den Deutschen Bundestag als ein positives Zeichen, dass die Bundesregierung den demografisch bedingten Fachkräftemangel erkannt hat und diesem entgegenwirken will. Allerdings schafft die Aktivrente keine echten Erleichterungen für ein längeres Arbeiten älterer Beschäftigter. Nach dem Motto ...

Statistisches Bundesamt

9,5 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. bis 3. Quartal 2025 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe nehmen ebenfalls zu (+4,8 %) - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 6,9 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben steigt um 1,1 % In den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 wurden in Deutschland rund 99 300 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche ...

Capital

Capital kürt die Preisträger der "Top 40 unter 40" in 2025

Berlin (ots) - Die junge Generation an Entscheidungsträgern in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Reformstau und Rezession lähmen das Land, rasante technologische Entwicklungen transformieren Prozesse. Das fordert junge Talente in Unternehmen, Startups, Ministerien, Universitäten und privaten Organisationen, die an vielen Stellen tatkräftig nach Lösungen suchen und mutige Entscheidungen treffen. Das ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Mattfeldt: Koalition entlastet Bürger und Unternehmen / Haushaltsausschuss bringt Entlastungen bei Strompreiskompensation, Netzentgelten und klimaneutraler Mobilität auf den Weg

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Hauptberichterstatter für den ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Oßner: "Alles, was baureif ist, wird gebaut" / Weichen für ein verlässliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung sind gestellt

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Gräßle: Deutschland bleibt verlässlicher Partner / Wir übernehmen weiterhin Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Feiler: Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz / Weitere Stärkung für Rechtsstaat und Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Gräßle: Wir lassen die Ärmsten nicht im Stich / Konsolidierungskurs muss fortgesetzt werden

Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Dr. Inge Gräßle, ...