ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Senkung der Luftverkehrssteuer – und fordert weitere Schritte für faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit im Luftverkehr
Ver.di begrüßt Senkung der Luftverkehrssteuer – und fordert weitere Schritte für faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit im Luftverkehr
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung im Koalitionsausschuss der Bundesregierung, die Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli 2026 zu senken. Dieser Schritt sei ein wichtiges Signal zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft in einer Phase anhaltender struktureller Herausforderungen. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle stellte am Freitag aber klar, dass dies nicht ausreiche: „Die Senkung der Luftverkehrssteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung – da muss aber deutlich mehr kommen“, betonte die Gewerkschafterin.
Trotz der angekündigten Anpassung bestehen laut Behle weiterhin erhebliche strukturelle Verzerrungen, die heimische Airlines, Flughäfen und Beschäftigte gegenüber Drittstaaten-Airlines systematisch benachteiligen. Dazu zählen insbesondere sogenannte Open-Sky-Agreements nicht-europäischer Staaten, deren Arbeits- und Sozialstandards häufig weit unter den europäischen liegen. Diese Vereinbarungen ermöglichen es ausländischen Airlines, zu Konditionen zu operieren, die hiesige Unternehmen weder sozial verantwortungsvoll noch rechtskonform abbilden können.
„Wir sehen mit großer Sorge, dass europäische Unternehmen zu strengeren Regeln als andere verpflichtet sind, während Drittstaaten-Airlines solche Vorgaben umgehen können“, sagte Behle. Das betreffe sowohl Arbeitsstandards als auch zentrale Klimaschutzmaßnahmen wie das europäische Emissionshandelssystem: „Fairer Wettbewerb sieht anders aus.“ Auch die Sanktionen gegen Russland würden vielfach durch diese Airlines umgangen, die sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und auch deutsche Passagiere über Krisengebiete fliegen.
„Für eine wirkliche sozial-ökologische Transformation des Luftverkehrs bedarf es deutlich umfassenderer Maßnahmen, als die Bundesregierung sie jetzt plant“, erklärte Gewerkschafterin Behle: Wettbewerbsverzerrungen müssten konsequent abgebaut, Arbeits- und Sozialstandards geschützt und Klimaschutzinstrumente fair ausgestaltet werden. Digitalisierung und Automatisierung dürften nicht gegen die Beschäftigten, sondern müssen gemeinsam mit ihnen entwickelt und gestaltet werden.
Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende machte zudem auf den schleichenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Branche aufmerksam, der immer mehr die Zukunftsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts gefährde. Allein an deutschen Flughäfen seien in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrere tausend Stellen gestrichen oder nicht wiederbesetzt worden – dies führe zu schlechterer Servicequalität und belaste das verbleibende Personal immens. Christine Behle: „Wir brauchen eine nachhaltige Luftverkehrspolitik, die gute Arbeit fördert, Sicherheit stärkt und den Standort Deutschland langfristig wettbewerbsfähig hält.“
V.i.S.d.P.
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