Stories about Rechtsstreit
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Die fünf häufigsten Gründe für Rechtsstreit
Wiesbaden (ots) - Welche Themen landen besonders häufig beim Anwalt? Eine aktuelle Auswertung der R+V Rechtsschutzversicherung für das Jahr 2023 zeigt: Besonders oft entbrennt Streit um Verträge. An zweiter Stelle folgen Auseinandersetzungen um Schadenersatzforderungen. Am dritthäufigsten endet Zwist rund ums Arbeitsrecht beim Anwalt. "Wir haben 2023 mit Abstand am häufigsten vertragliche Streitigkeiten registriert", ...
moreAN DIE AKTIONÄRE DER TORONTO-DOMINION BANK: ANKÜNDIGUNG EINES VERGLEICHS IM RAHMEN DER SAMMELKLAGE GEGEN DIE TORONTO-DOMINION BANK
Montréal (ots/PRNewswire) - BITTE LESEN SIE DIESE MITTEILUNG AUFMERKSAM DURCH, DA DIES AUSWIRKUNGEN AUF IHRE RECHTE HABEN KANN Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, die am oder nach dem 3. Dezember 2015 Wertpapiere der Toronto-Dominion Bank gezeichnet haben und diese ...
moreWenn Sie minderjährig waren, als Sie in einem Video oder Bild zu sehen waren, das auf Pornhub.com, Pornhubpremium.com, Redtube.com, Redtubepremium.com, YouPorn.com, YouPornpremium.com, Tube8.com, Mofosex.com, ExtremeTube.com, Spankwire.com, Keezmovies.com, Thumbzilla.com oder XTube.com hochgeladen oder angesehen wurde, kann eine Sammelklage Ihre Rechte beeinträchtigen
Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Eine Sammelklage ist beim United States District Court for the Central District of California (das „Gericht") anhängig. Die Klage trägt die Bezeichnung Jane Doe v. MindGeek USA Incorporated, MindGeek S.A.R.L., MG Freesites, LTD, d/b/a Pornhub, MG Freesites II, ...
moreErfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Deutschlands größter Discounter Netto muss Verbrauchertäuschung mit angeblich klimaneutralem Kaffeegetränk stoppen
Berlin (ots) - - Netto Marken-Discount darf in seinen über 4.300 Filialen den Fertigkaffee Cafèt Latte Cappuccino nicht wie bisher als klimaneutral bewerben - Gericht kritisierte die für die Kompensation ausgewählten Waldschutzprojekte als ungeeignet, um damit die Klimaneutralität eines Produkts durch eine ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Anhaltspunkte reichen / Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
moreKötax Heiny und Partner PartGmbB
Oliver Heiny von der Kötax Heiny und Partner PartGmbB: Steuerstrafverfahren und Steuerstrafverteidigung - 7 Maßnahmen zur erfolgreichen Verteidigung gegen Steuervorwürfe
moreDank „Umweltprüfung light“ zurück zur beschleunigten Planung und Bebauung am Ortsrand
One documentmorerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gericht: AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt muss ARD-Kontraste Zutritt gewähren
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt musste Journalisten des ARD-Politikmagazins Kontraste die Berichterstattung von einem Bürgerdialog in Dessau am Dienstagabend gestatten - und zwar im gleichen Umfang wie anderen Medienvertretern. Grund dafür ist eine Entscheidung des Landgerichts Magdeburg auf Antrag des rbb von Dienstagmittag. Zuvor hatte die ...
moreDeutsche Umwelthilfe zur Revision gegen Nitrat-Urteil im Ems-Gebiet: "Bundesländer dürfen Gewässerschutz nicht auf die lange Bank schieben"
Berlin (ots) - Am 22. November 2023 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Nitratwerte im Ems-Gebiet statt. Dem Urteil zufolge müssen die Länder wirksame Maßnahmen zur schnellstmöglichen ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Dringender Nachbesserungsbedarf / BDIU-Stellungnahme zur Bewertung des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG)
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. hat seine Stellungnahme zur Bewertung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht (VVInkG) vorgelegt. Das Gesetz war mit dem Ziel in Kraft getreten, den Verbraucherschutz zu verbessern, ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Hamburg: 4000-Euro Schmerzensgeld für negativen Schufa-Eintrag
moreKünstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“, PI Nr. 08/2024
Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...
One documentmore++ Terminhinweis ++ Nach erfolgreichem Baustopp und vor endgültigem Urteil: Rechtsbank Den Haag verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Energie-Konzern ONE-Dyas weiter
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern ONE-Dyas plant vor Borkum in unmittelbarer Nähe des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer und mehreren Natura-2000-Gebieten ein Gasfeld zu erschließen, das zur Hälfte unter der niederländischen und der deutschen Nordsee liegt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
moreInvestor Al Jaber erringt weiteren Sieg über Lufthansa-Tochter Austrian Airlines in langjährigem Rechtsstreit
Wien (ots) - - Oberlandesgericht Wien weist Berufung der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) nach vernichtendem Urteil im letzten Jahr ab - Ende des juristischen Weges für Austrian Airlines - Scheitern öffnet den Weg für hohe Schadenersatzforderung - Fragen nach möglichem Prozessbetrug durch die ...
moreStefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein
Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sportwetten-Urteil: Spieler erhält 134.390 Euro zurück / OLG Karlsruhe sieht Tipico ohne Lizenz
Lahr (ots) - Auch Online-Sportwetten sind in der Vergangenheit illegal gewesen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für Spieler die Aussichten, Verluste erfolgreich zurückzufordern, enorm gestiegen. Am 19. Dezember 2023 entschied das Berufungsgericht, dass Tipico Co. Ltd. einem Spieler seine Verluste in Höhe von 134.390 Euro plus Zinsen ...
morePM: Bucerius Law School übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi
One documentmoreSchnee und Eis auf dem Balkon: Mieter müssen bei versäumter Räumung für Schäden haften
One documentmoreMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Deshalb ist Vorsicht angebracht bei der Einordnung der jüngsten Entscheidung. Für Jubelstürme besteht jedenfalls kein Anlass. So sehr man sich nämlich wünschen muss, dass der demokratieverachtende Rechtspopulist von der politischen Bühne der USA verschwindet: Sein Ausschluss von den Wahlen aufgrund eines bislang unerprobten Verfassungszusatzes von 1868 ist juristisch umstritten, politisch extrem heikel und praktisch bis auf weiteres wirkungslos. Damit ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil
Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
BGH schränkt Werbung mit neuen Infektionskrankheiten ein
One documentmoreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht
Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...
moreKleine Lösung
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...
moreImpfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent
München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...
moreROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
2Kein Kita-Platz weit und breit? – Was Eltern zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wissen sollten
more"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
moredbb beamtenbund und tarifunion
dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt
Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...
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