Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Batteriespeicher: OLG setzen verbraucherfreundliche Signale
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Stories about Rechtsstreit
Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'
Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...
moreEilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein
Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...
moreKonrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Keine Einigung zwischen rbb und früherer Intendantin Patricia Schlesinger
Berlin/Potsdam (ots) - Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren ...
moreBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer
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Rückschlag für Trump
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...
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Diesel-Abgasskandal: Haftstrafen für VW-Manager und Erfolge gegen Fiat
moreSTRG_F-Undercover-Recherche überführt Vergewaltiger aus Niedersachsen (NDR/funk)
moreSachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
moreBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Kompetenz aus der Praxis: biha-Hauptgeschäftsführer Jakob Stephan Baschab erneut zum ehrenamtlichen Richter berufen
morePolizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben
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Abgelehnt! Wie Einreichende zu einem positiven Krankenkassen-Bescheid gelangen
One documentmoreFTI Consulting erstellt erstes ökonomisches Schadensgutachten für das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) / Parteien vergleichen sich
moreVonovia blockiert Energiewende in Bürgerhand: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Aachener Mieter gegen absurde Anforderung für Balkonkraftwerk
Berlin / Aachen (ots) - - Mieter aus Aachen kämpft seit mehr als einem Jahr um Genehmigung für Balkonkraftwerk - Vermieterin Vonovia stellt sich quer - Anforderungen wie Windlastberechnung, Statik-Nachweis und Installation durch Fachfirma sind überzogen und unnötig: Balkonkraftwerke längst als sicher und ...
moreEuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...
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Datenleck bei Mastercard: Verbraucher erhält 1000 Euro Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer erwirkt rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe
Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...
moreBahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Anlegerin erhält Ihre Investition zurück
Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...
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Baker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum
Pressemitteilung Baker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum - Umsatzplus von 14 Prozent auf 250,6 Millionen Euro - Starkes Wachstum in allen Geschäftsbereichen - Weltweites Umsatzwachstum von acht Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar Düsseldorf, 15. Mai 2025 – Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly ...
One documentmorerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
moreBarbara Salesch verhandelt in der RTL-Primetime
Köln (ots) - Vor rund 25 Jahren sprach Barbara Salesch ihr erstes Urteil als Strafrichterin im deutschen Fernsehen, heute steht die TV-Ikone auf unnachahmliche Weise für Spannung und Unterhaltung - gute Gründe für RTL, sie nun auch in der Primetime zu feiern. In "Barbara Salesch - Der größte Prozess ihres Lebens: Die Tote im Rhein" präsentiert die scharfsinnige Juristin ihren bisher aufsehenerregendsten Fall - als ...
moreInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Mangelhafte Gutachten gefährden das Kindeswohl
Das Oberlandesgericht Frankfurt kritisiert in einem aktuellen Beschluss vom 29.01.2025, 1 UF 186/24 gravierende Mängel in familienpsychologischen Gutachten. Nürnberg, 25. Februar 2025 -- Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt rückt die mangelhafte Qualifikation familienpsychologischer Gutachter in den Fokus. In einem ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Bei der kindgerechten Justiz im Strafverfahren ist noch viel Luft nach oben
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
moreBundespatentgericht - Kein Patentschutz für Verfahren zur automatischen Stenoseerkennung - Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgenommen
München (ots) - Der 18. Senat des Bundespatentgerichts (Technischer Beschwerdesenat) hat mit Beschluss vom 28. Januar 2025 die Anmeldung eines Patents zur automatischen Erkennung von Erkrankungen der Herzkranzgefäße zurückgewiesen, weil Diagnostizierverfahren vom Patentschutz ausgeschlossen sind (Az. 18 W (pat) ...
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Nichia verklagt Everlight in Deutschland auf 2,5 Millionen EUR Schadensersatz wegen Patentverletzung
München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...
moreVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Postbank verliert erneut Rechtsstreit zum Pfändungsschutzkonto
One documentmoreBEKANNTMACHUNG DES VERGLEICHSVORSCHLAGS UND DER ANHÖRUNG ZUR GENEHMIGUNG DES VERGLEICHS
Vancouver, Bc und Toronto (ots/PRNewswire) - VORSCHLAG ZUR BEILEGUNG DER SAMMELKLAGE HABEN SIE ZWISCHEN DEM 9. OKTOBER 2020 UND DEM 15. AUGUST 2022 EINSCHLIESSLICH STAMMAKTIEN DER TREVALI MINING CORPORATION AUF DEM PRIMÄRMARKT UND/ODER DEM SEKUNDÄRMARKT ERWORBEN UND HALTEN SIE ZUM HANDELSSCHLUSS AM 14. APRIL 2022 ...
moreBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
BDIU Kongress25: Koalitionsvertrag bedient alte Vorurteile
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20 Jahre nach dem Freispruch Michael Jacksons: Crime + Investigation blickt auf spektakulären Prozess gegen den King of Pop zurück – Doku-Premiere im Juni
One documentmore ISDIN SA reicht Klage gegen Institut Dr. Schrader Creachem GmbH ein
Barcelona, Spanien (ots/PRNewswire) - Dermokosmetik-Unternehmen beanstandet methodische Mängel bei Labortests eines seiner Produkte ISDIN SA mit Sitz in Barcelona, Spanien, ist ein führendes Unternehmen im Bereich des Lichtschutzes und vermarktet unter anderem die Sonnencreme ISDIN Fusion Water Magic SPF 50. Vor dem Landgericht Hildesheim, Deutschland, hat die ISDIN ...
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